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12.06.2018

PM 81/2018 „Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes hat gezeigt, dass das Vorgehen des Landes der richtige Weg war!“

Vorsitzender des Arbeitskreises Ländlicher Raum und Verbraucherschutz Dr. Patrick Rapp MdL sagte heute (12. Juni) zur Entscheidung des Bundesgerichtshofes im Kartellrechtsverfahren:

„Der BGH hat heute deutlich gemacht, dass die Entscheidungen des Beschwerdegerichts und des Bundeskartellamtes nicht korrekt waren. Hierdurch wird bestätigt, dass insoweit unsere Bewertung des bisherigen Verfahrens zutreffend war“ erklärte Dr. Rapp. 

„Ob und inwieweit diese Entscheidung Konsequenzen für die aktuell laufenden Beratungen über die Neuorganisation der Forststrukturen im Land hat, gilt es nun eingehend zu beraten. Eine abschließende Bewertung ist erst möglich, wenn alle relevanten Aspekte beleuchtet werden können. Dazu muss die schriftliche Urteilsbegründung abgewartet werden. Für uns bleibt jedoch zentrales Ziel, gemeinsam mit den Vertretern des Kommunal- und Privatwaldes, eine zukunftsfähige, nachhaltige und vor allem rechtskonforme Forststruktur auf den Weg zu bringen. Zentrale Aspekte bleiben dabei für uns die Einrichtung einer Anstalt des öffentlichen Rechts für die Bewirtschaftung der landeseigenen Wälder sowie die Sicherstellung einer weiterhin qualitativ hochwertigen Beratung und Unterstützung der kommunalen und privaten Waldbesitzer“ äußerte Dr. Rapp.