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10.01.2018

PM 8/2018 Deutsche Bahn muss realisieren was Geschäftsgrundlage war

Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL sagte heute (10. Januar) zur ICE-Halt-Debatte beim Projekt Stuttgart 21:

„Wir erwarten von der Deutschen Bahn, dass am Ende das realisiert wird, was beim Bahnprojekt Stuttgart 21 immer Geschäftsgrundlage war. Gerade die Anbindung von Flughafen und Messe Stuttgart ans Hochgeschwindigkeitsnetz gehörte immer zu den wesentlichen Elementen des Projekts. Es wäre nicht hinnehmbar, dass der Projektpartner Bahn AG diesen Kernbestandteil der Projektidee einseitig und nachträglich aufgibt. Das Land, die Stadt Stuttgart, die Region Stuttgart  und der Flughafen leisten einen hohen Eigenanteil für den aufwendigen Ausbau der Infrastruktur, um am Flughafen eine echte Mobilitätsdrehscheibe zu schaffen. Sie dürfen davon ausgehen, dass sich die Bahn AG an die Abmachungen hält.“