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12.06.2018

PM 82/2018 Regulierung des wachsenden Glücksspielmarktes

Die CDU-Landtagsfraktion will an einer umfassenden Regulierung des wachsenden Glücksspielmarktes festhalten. Das betonte Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Wolfgang Reinhart nach dem Besuch des Geschäftsführers der Staatlichen Toto-Lotto GmbH, Georg Wacker, in der Sitzung der CDU-Landtagsfraktion am heutigen Dienstag, 12. Juni:

„Wir halten klar am staatlichen Glücksspielmonopol fest. Kein Markt, keine Spielart und kein Anbieter darf unreguliert bleiben. Die zunehmende Abwanderung zu illegalen Angeboten im Ausland und im Internet muss gestoppt werden. Die anstehenden Verhandlungen eines neuen Zweiten Glücksspieländerungstaatsvertrages müssen die Grundlage für eine tragfähige und transparente Glücksspielregulierung in Deutschland sichern und zeitgemäß weiterentwickeln. 

Die Bekämpfung der Spielsucht und der Jugendschutz sind nach wie vor die zentralen Gesichtspunkte bei der Ordnung des Glücksspielwesens. Das Lotteriemonopol hat sich bewährt. Es erfüllt die Ziele des Glücksspielstaatsvertrages und unterstützt das Gemeinwohl. Die Überschüsse des staatlich regulierten Lottospiels kommen der Allgemeinheit zugute. Derzeit fließt in Baden-Württemberg jeden Tag 1 Million Euro aus dem Wettmittelfonds in entsprechende Projekte. Jede Liberalisierung auf dem Glücksspielmarkt würde deshalb letztlich auch die Förderung des Sports, der Kultur oder auch vieler sozialer Aufgaben treffen.  

Wichtig wäre gerade auch die Stärkung der Glücksspielaufsicht. Alle Anbieter am Markt müssen den Zielen des Glücksspielstaatsvertrages gerecht werden. Das muss wirksam kontrolliert und durchgesetzt werden - bspw. durch das Blockieren von Zahlungsströmen (payment-Blocking) zu illegalen Anbietern. Auch das bestehende Werbeverbot für illegales Glückspiel muss konsequenter angewandt werden. Aufgrund der wachsenden Bedeutung des Online-Bereichs und seinem länderübergreifenden Charakter sollte die Glücksspielaufsicht dort von einer gemeinsamen Anstalt des öffentlichen Rechts der Länder ausgeübt werden.“