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13.06.2018

PM 84/2018 Drogenkonsumraum Karlsruhe

Stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender Stefan Teufel MdL und die sucht- und drogenpolitische Sprecherin und für Karlsruhe zuständige CDU-Abgeordnete Christine Neumann-Martin sagten heute (13. Juni) zur gestrigen Entscheidung der Fraktion, kein Veto gegen eine für die Einrichtung des Karlsruher Drogenkonsumraums notwendige Rechtsverordnung der Landesregierung zu erheben.

„Die Öffentlichkeit hat ganz klar den Anspruch darauf, dass die illegale Drogenszene keine öffentlichen Räume in soziale Brennpunkte verwandelt. In Karlsruhe hat sich die Situation derart verschärft, dass die Stadt die Lage mithilfe eines Drogenkonsumraums in den Griff bekommen möchte. Die CDU-Landtagsfraktion hat sich in ihrer gestrigen Sitzung mehrheitlich dazu entschlossen, kein Veto gegen eine für die Einrichtung des Karlsruher Drogenkonsumraums notwendige Rechtsverordnung der Landesregierung zu erheben. Wir sehen auch den klaren einstimmigen Beschluss des Karlsruher Gemeinderats. 

Wir erwarten von der Umsetzung in Karlsruhe für die Bürgerinnen und Bürger einen Sicherheitsgewinn. Die öffentliche Ordnung wird gestärkt. Statt einer wildwüchsigen Drogenszene in Unterführungen, in Parks und auf Spielplätzen werden die Drogenkonsumenten unter eine strenge Aufsicht gestellt. Das muss zugleich auch heißen: Die Drogenszene außerhalb der Aufsicht muss mit strengerer Repression durch die Polizei rechnen. 

Die CDU-Landtagsfraktion hat sich eingehend mit dem Für und Wider einer solchen Maßnahme befasst. Wir halten konsequent und ausdrücklich am Ziel eines suchtfreien Lebens fest. Eine Verharmlosung, Liberalisierung oder gar Legalisierung illegaler Drogen ist mit uns nicht zu machen. So darf die Entscheidung für Karlsruhe nicht gesehen werden.

Wir legen daher noch auf nachfolgende Punkte besonders Wert: Im Sinne einer Erprobungsphase muss sichergestellt sein, dass 

  • die Rechtsverordnung zeitlich auf höchstens drei Jahre befristet wird,

  • ein Drogenkonsumraum nur in Städten mit mehr als 300.000 Einwohnern eingerichtet werden darf,

  • eine dauerhafte, umfassende und transparente Zusammenarbeit mit den lokalen Ordnungs-, Polizei und Strafverfolgungsbehörden erfolgt und

  • die Arbeit im Drogenkonsumraum umfassend dokumentiert sowie wissenschaftlich evaluiert wird.

Nun ist es an der Landesregierung, eine entsprechende Rechtsverordnung auf den Weg zu bringen und der Stadt Karlsruhe damit die Umsetzung ihrer nach einem umfassenden Bürgerbeteiligungsprozess beschlossenen Maßnahme zu ermöglichen.

Wir anerkennen: Drogensucht ist eine Krankheit. Für uns ist klar, dass wir schwer suchtkranke Menschen nicht alleine lassen dürfen. Deshalb erwarten wir vom Sozialministerium, seine Anstrengungen im Bereich der Prävention sowie der Behandlung, der Rehabilitation und der Substitution weiter zu verstärken. Ein Drogenkonsumraum kann und darf nur Ultima Ratio sein.“