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14.06.2018

PM 85/2018 Trickserei und Betrug auf Marktplätzen im Online-Handel

Finanzpolitischer Sprecher CDU-Landtagsfraktion Tobias Wald MdL sagte heute (14. Juni):

„Der Startschuss für ein Gesetzgebungsverfahren gegen den Umsatzsteuerbetrug beim Onlinehandel ist gefallen: Die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder haben auf ihrer Jahrestagung am 25. Mai 2018 in Goslar den Entwurf einer Haftungsregelung für Betreiber von elektronischen Marktplätzen beschlossen. Geplant ist, dass die neue Regelung bereits zum 1. Januar 2019 in Kraft tritt. Der Gesetzentwurf der CDU-geführten Bundesregierung sieht vor, dass Betreiber von elektronischen Marktplätzen für die nicht entrichtete Umsatzsteuer auf Lieferungen haften - und zwar auch für jene Verkäufe, die andere Händler auf der Onlineplattform ausführen. Dabei geht es vor allem um Händler aus Fernost, beispielsweise China.

Wald kritisierte in der heutigen Landtagsdebatte: „Nur ein Bruchteil dieser Online-Händler aus der Volksrepublik und Hongkong ist umsatzsteuerlich in Deutschland registriert. Das muss, das wird aufhören! Wir müssen Steuergerechtigkeit wiederherstellen, gleiche Wettbewerbsbedingungen für inländische und ausländische Unternehmen schaffen sowie die Einnahmebasis des Staates sicherstellen. Für mich als Wirtschafts- und Finanzpolitiker ist das nahende Gesetz gegen den Online-Betrug auch ein Beitrag zum Schutz der Innenstädte.“ Es kann und darf nicht sein, dass  Einzelhändler vor Ort auch noch steuerlich durch Tricksereien aus Fernost benachteiligt werden.“ Der Online-Handel sei auch deswegen eine massive Wettbewerbsverzerrung.

In diesem Zusammenhang appellierte Wald auch an die Verbraucher, kritischer mit den Online-Plattformen umzugehen und sich dem niedergelassenen Handel wieder verstärkt zuzuwenden: „Lokal einkaufen - andernfalls veröden die Innenstädte.“