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20.06.2018

PM 88/2018 Tempo bei der Neuregulierung des Glücksspielmarktes

Glücksspielpolitischer Sprecher CDU-Landtagsfraktion Fabian Gramling forderte heute (20. Juni) Tempo bei der Neuregulierung des Glücksspielmarktes - Während der Fußball-Weltmeisterschaft verdienen sich die Sportwettenanbieter in einem de facto illegalen Markt eine goldene Nase:

„Nachdem es zum Jahreswechsel keine Einigung zur Neuregulierung des Glücksspiels in Deutschland gegeben hatte, beraten die Länder aktuell weiter über eine Reform des Glücksspielstaatsvertrags. Während der Fußball-Weltmeisterschaft rückt das Thema besonders in den Fokus. 

Derzeit gibt es kaum Regelungen für Sportwetten, jedenfalls keine, die eingehalten werden. Es gibt zwar gesetzliche und staatsvertragliche Vorgaben im bestehenden Glücksspielstaatsvertrag, diese dürfen aufgrund einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs jedoch nicht angewendet werden. Mit Sitz im europäischen Ausland beruft man sich auf die Dienstleistungsfreiheit innerhalb der EU. Im Ergebnis können sich die Anbieter in Deutschland mehr oder weniger frei von staatlichen Restriktionen bewegen. Zu diesem nicht regulierten Teil des Marktes, der mittlerweile einen Anteil von ca. 20 Prozent ausmacht und jedes Jahr um über 30 Prozent zugenommen hat, gehören neben den Sportwetten Online-Casinos, Online-Zweitlotterien und Online-Poker.

 Wir müssen akzeptieren, dass es eine große Nachfrage nach dem Glücksspiel innerhalb der Bevölkerung gibt. Doch während die Politik staatliche Angebote und andere private Glücksspielangebote wie Spielhallen an die Leine nimmt, verdienen sich Sportwettenanbieter besonders während der laufenden Fußball-Weltmeisterschaft in einem de facto illegalen Markt eine goldene Nase. Das ist völlig absurd. Deshalb müssen die Länder nun endlich zu einer Reform des Glücksspielstaatsvertrags kommen. 

Ich bin für eine qualitative Regulierung aller Angebote, ob online oder terrestrisch. Kein Markt, kein Anbieter, keine Spielart darf unreguliert bleiben. Die Vergabe von Konzessionen muss sich nach qualitativen Zielen richten, welche die Anbieter einzuhalten haben und die regelmäßig neu überprüft werden. Zu berücksichtigen sind der Jugend- und Spielerschutz, Betrugsprävention, Vorbeugung der Entstehung und Bekämpfung der Spielsucht sowie die Bekämpfung des Schwarzmarkts und der damit einhergehenden Kriminalität. Die Forderung nach einer qualitativen Regulierung würden die allermeisten Anbieter teilen. Die seriösen Anbieter haben kein größeres Interesse als endlich Rechtssicherheit zu haben und sich in einem Markt zu bewegen, wo sie ohne Restriktionen tätig sein und ihren Geschäften nachgehen können.“