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21.06.2018

PM 90/2018 Neue Regelungen zur Eindämmung von Share Deals

Vorsitzender CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL sagte heute (21. Juni) zu den neuen Regelungen zur Eindämmung von Share Deals:

„Dass sich die Finanzministerkonferenz heute mehrheitlich für strengere Regelungen zu den sogenannten Share Deals ausgesprochen, die dadurch erschwert werden sollen, begrüße ich sehr. Das ist ein weiterer Schritt hin zu mehr Steuergerechtigkeit in Deutschland. Steuersparmodelle nur für große Unternehmen und Investoren, aber die volle Belastung für die Bevölkerung, dass muss eingedämmt werden. Die heute beschlossenen Änderungen dürften auch verfassungskonform sein. Neben der Absenkung der 95 %-Grenze könnte auch die Einführung einer stufenweisen quotalen Besteuerung zukünftig noch als ergänzende Maßnahme hinzukommen.“

Hintergrund: dpa-Meldung vom 21. Juni 2018:

 

Steuerdeals bei Immobilienkäufen werden eingedämmt dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH 

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bdt0418 4 pl 263 dpa 2659

Steuern/Deutschland/Finanzen/Immobilien/
Steuerdeals bei Immobilienkäufen werden eingedämmt =

Berlin (dpa) - Umstrittene Geschäfte, mit denen Unternehmen bei
Immobilienkäufen hohe Steuerzahlungen umgehen können, sollen in
Deutschland etwas eingedämmt werden. Die Finanzminister der Länder
beschlossen am Mittwoch eine Reform bei den sogenannten Share Deals,
wie Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) mitteilte. Bei dem
Modell nutzen Gesellschaften mit Grundbesitz Steuerschlupflöcher,
indem sie statt Grundstücken Anteile übertragen. Unterhalb einer
Grenze von 95 Prozent fällt dann regelmäßig keine Grunderwerbsteuer
an, denn das Eigentum am Grundstück verbleibt bei der Gesellschaft.

Diese Anteilsgrenze soll auf knapp 90 Prozent gesenkt werden. Der
Käufer kann dann weniger Immobilienbesitz erwerben, ohne
Grunderwerbsteuer zu zahlen. Zudem soll die Frist zum Erwerb der
restlichen Anteile von fünf auf zehn Jahre gestreckt werden, um das
Modell unattraktiver zu machen.

Dem Staat entgehen durch diese Share Deals, die auch bei den
Steuervermeidungsenthüllungen der «Panama Papers» eine gewichtige
Rolle spielten, geschätzt bis zu einer Milliarde Euro an Einnahmen
pro Jahr. Das Bundesfinanzministerium soll nun die Anpassungen in das
Gesetzgebungsverfahren einbringen. In Berlin wurde das Schlupfloch
zum Beispiel bei großen Immobiliendeals am Potsdamer Platz genutzt.

«Wenn jeder Normalo Grunderwerbsteuer zahlen muss bei
millionenschweren Immobilienkäufen, aber die Abgabe ans Gemeinwesen
umgangen werden kann, dann ist das ungerecht», sagte Hessens
Finanzminister Schäfer - von Hessen war die Initiative für die Reform
ausgegangen. «Die Zahl der Share Deals wird zurückgehen, die
Steuereinnahmen dadurch steigen», betonte Schäfer.

Die Grünen halten das für viel zu wenig. Mittelfristig müssten die
Share Deals abgeschafft werden, forderte die finanzpolitische
Sprecherin der Bundestagsfraktion, Lisa Paus. «Der Berg kreiste und
gebar eine Maus - eine Reihe von Mini-Korrekturen.» Die Mieten würden
auch durch die Immobilienspekulation rasant steigen, betonte Paus.

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211353 Jun 18