Meldungen

28.06.2018

PM 93/2018 Personalsituation und Attraktivität des Öffentlichen Dienstes in Baden-Württemberg

Innenpolitischer Sprecher CDU-Landtagsfraktion Thomas Blenke MdL und finanzpolitischer Sprecher Tobias Wald MdL sagten heute (28. Juni) zur Antwort der Landesregierung auf die Anfrage der CDU-Fraktion „Personalsituation und Attraktivität des Öffentlichen Dienstes in Baden-Württemberg“ und Konsequenzen daraus:

Thomas Blenke: „Uns liegt jetzt eine fundierte Analyse der Personalsituation im öffentlichen Dienst vor. Auf dieser Basis wollen wir Maßnahmen erarbeiten, damit Baden-Württemberg auch in Zeiten von demografischem Wandel und anhaltendem Fachkräftemangel einen leistungsfähigen öffentlichen Dienst hat. Wir wollen, dass die Attraktivität der Beschäftigung beim Land als Arbeitgeber gesteigert wird. Das trägt zu einem leistungsstarken und schlagkräftigen öffentlichen Dienst bei. Die CDU-Fraktion wird die Stellungnahme nun auswerten und Handlungsbedarfe prüfen und das Gespräch mit Gewerkschaften, Verbänden sowie Personalvertretungen und den kommunalen Landesverbänden suchen. 

In der Landesverwaltung gibt es Berufsbilder, die in den kommenden Jahren von überdurchschnittlich vielen Altersabgängen betroffen sind: der Polizeivollzugsdienst, die Steuerverwaltung, die Forstverwaltung, die Straßenbauverwaltung und die Umweltverwaltung. Gerade in diesen Bereichen müssen verstärkt Menschen für eine Beschäftigung im öffentlichen Dienst gewonnen werden. Zu den Herausforderungen bei Stellenbesetzungen gehört vor allem die angespannte Bewerberlage bei bestimmten Berufsgruppen, insbesondere bei den technischen und IT-Berufen. 

Das Land und die Kommunen stehen häufig in direkter Konkurrenz zur Wirtschaft. Wenn sich Bewerber für den öffentlichen Dienst entscheiden, werden als Beweggründe häufig vielfältige Einsatzbereiche, Arbeitsplatzsicherheit, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, flexible Arbeitszeiten und berufliche Chancengleichheit von Frauen und Männern genannt. Verlassen Beschäftigte den öffentlichen Dienst, dann auch deshalb, weil sie in der Wirtschaft bessere Verdienstmöglichkeiten haben. Eine Kernfrage, die wir uns stellen müssen, ist daher: Wie viel ist uns ein guter und fähiger öffentlicher Dienst in Zukunft wert?“ 

Tobias Wald: „Mit der größten Einstellungsoffensive aller Zeiten bei der Polizei steuern wir hier schon effektiv dagegen. Wir beheben die Versäumnisse der Vorgängerregierung. Ähnliches gilt auch für den Justizbereich. Noch nie wurden in Baden-Württemberg so viele neue Stellen für Richter und Staatsanwälte, Justizvollzugsbedienstete und Justizwachtmeister geschaffen wie seit dem Regierungswechsel im Jahr 2016. Dies stärkt den Rechtsstaat und das Vertrauen der Bürger in eine effiziente und unabhängige Justiz. Wir wollen den öffentlichen Dienst fit für die Zukunft machen.“ 

Anlage:

Drucksache 16/3928