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29.06.2018

PM 95/2018 Schmerzensgeldansprüche bei Beamten

Innenpolitischer Sprecher und stellv. Fraktionsvorsitzender Thomas Blenke MdL und polizeipolitischer Sprecher Sigfried Lorek MdL sagten heute (29. Juni) zur Einigung mit dem Innenministerium beim Thema „Schmerzensgeldansprüche bei Beamten“:

„In Gesprächen mit dem Innenministerium haben wir uns jetzt auf die zukünftige Ausgestaltung der Übernahme von Schmerzensgeldansprüchen von Beamtinnen und Beamten durch das Land geeinigt. Voraussetzung ist, dass der Schmerzensgeldanspruch durch einen rechtswidrigen Angriff während des Dienstes oder außerhalb des Dienstes gerade wegen der Eigenschaft als Beamtin oder Beamter entstanden ist. Damit setzen wir ein Vorhaben des Koalitionsvertrages um.“

 

Siegfried Lorek „Die Beamtinnen und Beamten müssten damit künftig nicht mehr das Risiko dafür tragen, ob der Angreifer das Schmerzensgeld jemals zahlt. Dadurch, dass auf einen vorherigen Vollstreckungsversuch oder eine Mindestschadenshöhe für die Übernahme der Erfüllung durch den Dienstherrn verzichtet wird, setzt sich Baden-Württemberg bundesweit an die Spitze der Fürsorge des Dienstherrn gegenüber seinen Beamten, die Opfer von Gewalttaten geworden sind. Die Regelung wird nicht auf den Polizeivollzugsdienst beschränkt sein, sondern sie gilt für alle Beamtinnen und Beamten. Somit beispielsweise auch für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Justizvollzugsanstalten oder Gerichtsvollziehern.

 

Thomas Blenke: „Wie wichtig uns das Thema ist, zeigt sich auch daran, dass wir uns mit dem Innenministerium darauf verständigt haben, dass die neue Regelung noch zwei Jahre rückwirkend gelten soll, also auch für bereits bestehende Ansprüche. Wir begrüßen es, dass das Innenministerium eine schnelle Umsetzung zugesagt hat. Damit leisten wir einen weiteren Beitrag zur Steigerung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes im Land.“