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10.07.2018

PM 96/2018 Möglichkeiten der technischen Lösungen für bessere Luftqualität

Vorsitzender CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL und wirtschaftspolitischer Sprecher Claus Paal MdL sagten heute (10. Juli):

Wolfgang Reinhart: „Wir sind überzeugt: Wir können viel mehr tun, um die Luft in unseren Städten mit innovativen Technologie-Lösungen sauberer zu machen. Bevor wir hunderttausende Autofahrer mit Fahrverboten überziehen, sind wir es ihnen schuldig, vorher alles zu versuchen, was technisch möglich ist, um die Stickoxid-Werte zu senken und Fahrverbote für Euro-5-Diesel zu vermeiden. Gerade in Stuttgart, wo das Problem drängt, wäre der Einsatz solcher Technologien jeden Versuch wert, um Fahrverbote zu vermeiden. Es gibt intelligente Lösungen jenseits von Fahrverboten. Wir sollten jetzt eine interministerielle Task-Force einrichten, die die wirksamsten und effektivsten Maßnahmen unverzüglich umsetzt!“ 

Claus Paal: „Es gibt intelligente Lösungsansätze zur Luftreinhaltung jenseits von Fahrverboten. Wir haben heute einige innovative Unternehmen mit ihren konkreten Ideen präsentiert. Technische Lösungen wie ein Straßenbelag, der Stickoxide aus der Luft bindet, sowie eine Lärmschutzwand, die ebenfalls die Stickoxid-Belastung nennenswert reduzieren kann sind längst verfügbar. Sie sind einsatzbereit. Und sie sind wirksam. Wir meinen: Es lohnt sich, diese Technologien unter realen Bedingungen zu erproben. Wenn es im Land weitere Anbieter innovativer Lösungen zur Luftreinhaltung gibt, die nachweislich wirksam sind, können sie jederzeit auf uns zukommen.“ 

Wolfgang Reinhart: „Wir haben in den vergangenen Jahren leider viel wertvolle Zeit verloren. Bei der technischen Luftreinhaltung könnten wir schon viel weiter sein. Und wir könnten deutlich mehr als bisher erreichen. Deshalb brauchen wir mehr Mut und mehr innovatives Denken bei diesem Thema. Das Zeitfenster, das uns die Gerichte bis zur Einführung von Fahrverboten noch lassen, ist kurz. Wir sollten jetzt wirklich alles daran setzen und jede Chance nutzen, um Fahrverbote noch für möglichst viele Fahrzeuge zu vermeiden. Auch bei der Diesel-Nachrüstung müssen wir endlich weiter kommen. Auch hier gilt: Es gibt längst funktionierende Hardware-Systeme. Die Nachrüstung ist machbar.

Wir konnten heute ein nachgerüstetes Euro-5-Fahrzeug präsentieren. Jetzt geht es darum, dass diese Technologie schnell in die Fahrzeuge und auf die Straße kommt. Wir begrüßen es daher sehr, dass das Kraftfahrzeugbundesamt jetzt eine Datei erstellen will, in die bundesweit alle Fahrzeuge mit Nachrüstung aufgenommen werden sollen. Damit ist die Autoindustrie am Zug. Sie darf sich nicht länger einen schlanken Fuß machen und muss endlich richtig in die Nachrüstung einsteigen. Die Autohersteller schreiben Rekordgewinne. Dieser Erfolg verpflichtet. Wir wollen, dass die Konzerne die Verantwortung für ihre Produkte übernehmen.“ 

Claus Paal: „Deshalb erwarten wir auch, dass die Entschließungsanträge zur Diesel-Nachrüstung im Bundesrat spätestens nach der Sommerpause wieder auf die Tagesordnung gesetzt werden. Außerdem müssen die Autohersteller mit mittelständischen Unternehmen kooperieren, die Nachrüst-Technologie entwickelt haben.“