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Das Foto in der Sozialtherapeutischen Abteilung der JVA Offenburg zeigt von links nach rechts: Anstaltsleiter Hans-Peter Wurdak, Thomas Blenke MdL, Karl Zimmermann MdL, Arnulf Freiherr von Eyb MdL, Justizminister Guido Wolf MdL, Marion Gentges MdL, Herr Kadelbach (JVA Offenburg), Medizinaldirektor Dr. Dirk Bruder, Willi Stächele MdL, Ministerialdirigent Finckh, Vollzugsdienstleiter Joachim Stein.
17.07.2018

PM 99/2018 Arbeitskreis Recht und Verfassung bei ihrer Klausurtagung zu Gast in Offenburg

Justizpolitische Sprecherin Marion Gentges MdL und Medienpolitiker und Minister a.D. Willi Stächele MdL: „Der Standort Offenburg steht für eine gut aufgestellte Justiz und innovative Unternehmen!“

„Der Arbeitskreis ‚Recht und Verfassung‘ der CDU-Landtagsfraktion hat sich unter Beteiligung von Justizminister Guido Wolf MdL bei seiner Klausurtagung in Offenburg von der Effizienz des Justizstandortes Offenburg überzeugen können. Bei einem Gespräch mit dem Vorstandsvorsitzenden von Hubert Burda Media, Dr. Paul-Bernhard Kallen standen die Anforderungen an den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg und die hier agierenden Unternehmen auf dem digitalen Weltmarkt im Mittelpunkt.“   

Besuch der JVA Offenburg – JVA-Neubau im Land muss zügig erfolgen!

Auf dem Programm standen zunächst ein Besuch der derzeit modernsten Justizvollzugsanstalt (JVA) des Landes Baden-Württemberg, der Staatsanwaltschaft und des Landgerichts Offenburg. Ferner tauschten sich die Abgeordneten mit den Präsidenten der vier Rechtsanwaltskammern in Baden-Württemberg über aktuelle Entwicklungen auf dem Anwaltsmarkt austauschen. 

„Die JVA in Offenburg setzt Maßstäbe im Strafvollzug – baulich und in der vollzuglichen Praxis. Durch die hohe Zahl an Gefangenen im Land stoßen die Vollzugsanstalten dabei aber an ihre Grenzen. Deshalb spricht sich der Arbeitskreis Recht und Verfassung der CDU-Landtagsfraktion für den zügigen Bau einer neuen Haftanstalt aus. Dabei sollte Maßstab sein, was für den Vollzug notwendig ist. Vor diesem Hintergrund sind auch die Kosten eines Neubaus, wie er in Rottweil geplant wird, zu bewerten“, betonte Gentges. 

Gespräch mit Staatsanwaltschaft und Polizei

Mit dem Leiter der Staatsanwaltschaft Offenburg, Dr. Herwig Schäfer und dem Polizeipräsidenten Reinhard Renter sprachen die Mitglieder des Arbeitskreises und Minister Wolf über die grenzüberschreitende Behördenkooperation und das „Offenburger Modell“ zur Verfolgung von Straftaten zum Nachteil von Polizeibeamten. „Die konsequente Verfolgung vor allem von Beleidigungen gegenüber diesen Amtsträgern sichert deren Amtsausübung im Interesse der Allgemeinheit und stärkt das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung im Ortenaukreis. Der Arbeitskreis begrüßt das Modell und regt an, die positiven Erfahrungen aus der Praxis in Offenburg auch auf andere Bereiche auszuweiten“, so Stächele. 

Besuch des Landgerichts Offenburg

Das Landgericht Offenburg ist nach Aussage von Präsident Dr. Reichert und Vizepräsidentin Siegfried gut aufgestellt. „Nach der durch Justizminister Guido Wolf initiierten Schaffung neuer Stellen durch das Land ist das Gericht personell nahezu voll besetzt. Lediglich die beengte räumliche Situation schafft Handlungsbedarf, der absehbar erfüllt werden sollte“, sagte Gentges.    

Gespräch mit den Präsidenten der Rechtsanwaltskammern

In einem Gespräch mit den Präsidenten der Rechtsanwaltskammern Freiburg, Karlsruhe und Tübingen sowie dem Vizepräsidenten der Rechtsanwaltskammer Stuttgart beleuchtete der Arbeitskreis aktuelle Belange der Anwaltschaft im Land.

Anwälte sind der Mittler zwischen Gericht und Bürger und übernehmen damit eine essentielle Aufgabe, die aus unserem Rechtsstaat nicht wegzudenken ist. 

Besuch von Hubert Burda Media

„Ein besonderer Höhepunkt des Besuchs in Offenburg bildete ein Gespräch mit dem Vorstandsvorsitzenden der Hubert Burda Media, Dr. Kallen. Der auch für die Medienpolitik zuständige Arbeitskreis wurde durch die Vertreter des Medienkonzerns über die Entwicklung des Unternehmens und dessen immer stärkere Ausrichtung auf digitale Geschäftsfelder informiert. Gemeinsam haben wir diskutiert, wie sich der Standort Baden-Württemberg in Europa gegenüber den amerikanischen Internetgiganten behaupten kann, welche Voraussetzungen ein Standort heute mitbringen muss, um attraktiv zu sein und welche rechtlichen Rahmenbedingungen es braucht. 

So ist die grundsätzliche Zielrichtung der Europäischen Datenschutzgrundverordnung, einen einheitlichen Rahmen für alle auf dem europäischen Markt tätigen Akteure zu schaffen, richtig. Gegenüber den großen Internetunternehmen aus Übersee ist sie jedoch nicht mehr als ein stumpfes Schwert“, betonten Gentges und Stächele.