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12.01.2018

Pragmatismus und schnelle Lösungen gehen vor Ideologie

Wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Claus Paal MdL zur Novellierung der LBO

„Wohnungsbau wird immer teurer,  die Anzahl der Baugenehmigungen gehen zurück – dies bei einem steigenden Bedarf an bezahlbarem Wohnraum. Mitverantwortlich für diesen Trend sind der Mangel an Bauplätzen sowie die unter Grün-Rot in der letzten Landtagsperiode beschlossenen Änderungen an der Landesbauordnung (LBO)“, sagte Claus Paal, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. „Diese LBO wird nun neu verhandelt mit dem Ziel Wohnraum bezahlbarer zu machen und Baugenehmigungsverfahren zu beschleunigen. Wir wollen, dass diese Änderungen zum 1. Januar 2019 in Kraft treten.

Während der jährlichen Winterklausuren haben die Landtagsfraktionen das Thema diskutiert. Die CDU-Landtagsfraktion zeigt sich besonders darüber erfreut, dass die Grünen den Vorschlägen des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau  und der CDU-Landtagsfraktion zustimmen. Die Vorschläge entstammen auch den  Empfehlungen der Wohnraumallianz. Claus Paal machte die geplanten Änderungen deutlich:

· Aufhebung des Waldabstandgebots  (Gebäude müssen in Zukunft nicht mehr 30 m von Wäldern entfernt sein).

· Die Begrünungspflicht wird modifiziert und zur ‚Kann‘-Ordnung.

· Die Kinderspielplatzpflicht wird modifiziert.

· Der Holzbau wird erleichtert. Gebäude auch mit Höhen von über 7 Metern ermöglicht.

· Die Aufstockung von Wohnraum wird erleichtert. Eine Aufstockung soll, wenn dadurch Schwellenwerte überschritten werden keine neuen, zusätzlichen Anforderungen auslösen.

· Flächen für Wäschetrockner werden nicht mehr vorgeschrieben.

· Baurechtliche Verfahren werden beschleunigt.

· Der Bestandsschutz von Tierhaltungsanlagen wird modifiziert um Kommunen die Innenentwicklung zu erleichtern.

· Abstandsflächen bei urbanen Gebieten werden aufgenommen.

· Hinzu kommen weitere Anpassungen in den Bereichen Rauchmelderpflicht, Fliegende Bauten, Wärmedämmung. Hier geht es vor allem um Klarstellungen. 

„In Sachen Fahrradstellplätz müssen die Grünen einsehen, dass sie mit ihren Regelung – die unter Grün-Rot getroffen wurden – wesentliche Kostensteigerungen ausgelöst haben“, monierte Claus Paal. „Unser Vorschlag hierzu ist nun ganz klar: In Zukunft wollen wir es den Gemeinden vor Ort überlassen über die Stellplatzregelung zu entscheiden. Abhängig von den örtlichen Verhältnissen – analog zur Regelung bei den Kfz-Stellplätzen.“ Dies sei im Interesse der Subsidiarität sinnvoll und richtig.

Auch beim Thema Innen- vor Außenentwicklung ist die Meinung der CDU-Fraktion eindeutig: „Wir werden alles dafür tun, die Innenentwicklung voranzubringen“, sagte Paal und ergänzte: „Das Prinzip ist richtig. Aber dies alleine wird nicht ausreichen. Die Menschen benötigen ausreichenden und bezahlbaren Wohnraum. Wir müssen jetzt und schnell handeln. Pragmatismus und schnelle Lösungen gehen vor Ideologie. Deshalb werden wir auch alles dafür tun, dass mehr Baugebiete ausgewiesen werden können.“