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08.12.2017

Projekte und Maßnahmen, die uns im Doppelhaushalt 2018/2019 besonders wichtig sind

Der Regierungsentwurf ist ein umfangreiches Werk. Die sog. 15 Einzelpläne für die Verfassungsorgane und die Ministerien kommen als Druckwerk mit ihren an die fast 4.400 Seiten auf eine Höhe von gut 20 Zentimetern. In den letzten beiden Wochen wurde im Finanzausschuss der Entwurf der Landesregierung zum Doppelhaushalt 2018/2019 beraten, in den beiden kommenden Wochen steht die Beratung im Plenum an. Im Zuge der Finanzausschussberatungen haben die Regierungsfraktionen CDU und GRÜNE gemeinsam 129 sog. Änderungsanträge gestellt. Heute möchten wir Ihnen einige Projekte und Maßnahmen vorstellen, die der CDU-Landtagsfraktion besonders wichtig waren:

Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration - Einzelplan 03

Der Bevölkerungsschutz in Baden-Württemberg wird weitestgehend durch das Ehrenamt getragen. Es ist gerade das ehrenamtliche Engagement in den Hilfsorganisationen und bei den Feuerwehren, das den Bevölkerungsschutz trägt und ohne das der Schutz der Bevölkerung bei großen Schadenslagen oder gar Katastrophen nicht funktionieren würde. Die Förderung des Ehrenamtes im Bereich BOS wird eine erhöhte finanzielle Unterstützung erhalten. Ebenfalls unter dem Aspekt „Ehrenamt“ wollen wir die Schulsanitätsdienste besonders fördern.

Zudem ist zu beachten, dass bestimmte Hilfsdienste, wie DLRG und die Bergwachten im Unterschied zu Feuerwehr, THW und den anderen sanitätsdienstlichen Organisationen ohne originären gesetzlichen Auftrag und nachhaltiger Basisfinanzierung mitwirken. Sie finanzieren sich bisher weitestgehend aus Spenden und Mitgliedsbeiträgen. Daraus ist in den letzten Jahren ein erheblicher Finanzierungsstau entstanden. Diesem wollen wir durch zusätzliche Mittel begegnen, die hauptsächlich für Investitions- und Baumaßnahmen verwendet werden.

Dem Landesverband des Bundes der Vertriebenen als dem Dachverband der Landsmannschaften werden wir befristet für zwei Jahre zusätzliche Fördermittel zur Verfügung stellen, damit die Frage tragfähiger zukünftiger Verbandsstrukturen im Vertriebenenbereich erfolgreich geklärt werden kann.

Ministerium für Kultus, Jugend und Sport - Einzelplan 04

Für die vier Deutsch-Amerikanischen Institute in Baden-Württemberg werden zusätzlich strukturelle Mittel bereitgestellt. Die Institute fördern den transatlantischen Bildungs- und Kulturaustausch in ganz besonderer Weise.

Die Jugendbildungsakademien Internationales Forum Burg Liebenzell, Weil der Stadt, das Studienhaus Wiesneck und das Pädagogisch-Kulturelle Centrum ehemalige Synagoge Freudental leisten mit ihren vielfältigen Angeboten einen außergewöhnlichen Beitrag für wichtige Bereiche der Jugendbildung und der außerschulischen Jugendarbeit und erhalten ebenso mehr Mittel.

Mit Blick auf die jüngsten Leistungsvergleichsstudien und auf Initiative der CDU-Landtagsfraktion wird der Schulversuch „Lesen macht stark“ und „Mathe macht stark“ zur Förderung der leistungsschwächsten Schüler in den Klassenstufen 5, 6 und 7 eingeführt. Eine zusätzliche Förderung geht auch an die Landesakademie Ochsenhausen, ein herausragendes Zentrum der musikpädagogischen Weiterbildung.

Ministerium für Justiz und Europa - Einzelplan 05

Die CDU-Fraktion hat eine systematische Erhebung für das Gebiet des Landes Baden-Württemberg angestoßen, ob bereits Strukturen für „Paralleljustiz“ bestehen, die die grundrechtlich verbürgte Gleichheit von Mann und Frau und die Selbstbestimmungsfreiheit des Menschen missachten. Darüber hinaus sorgt sie mit Änderungsanträgen nun für die Fortführung der Resozialisierungsprogramme ReSo und ZAP im Jugendstrafvollzug sowie für die Verbesserung der Ausstattung des Standorts „Kelterle“ des Bildungszentrums Justizvollzug. Darüber hinaus stärkt sie mit ausgeklügelten Veranstaltungsformaten zur Erkennung von Fake News die Medienkompetenz von Jugendlichen.

Die Zukunft Europas können wir nur gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam gestalten. Aus diesem Grund wollen wir im Vorfeld der Europawahlen einen Dialogprozess starten und gemeinsam ein Leitbild zur künftigen Gestaltung Europas entwickeln. Hierfür stellen Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit bereit, um mit zahlreichen Veranstaltungen verstärkt in die Fläche zu gehen und mit den Bürgerinnen und Bürgern in den Austausch zu treten.

Mit der Bereitstellung der Mittel zur Tourismusförderung setzen wir eines unserer wesentlichen Ziele aus dem Koalitionsvertrag um, nämlich den Tourismus im Land weiterzuentwickeln und neue Ansätze und Segmente zu fördern. Im Rahmen der neu aufgelegten Tourismuskonzeption des Landes werden wir Pilot- und Modellprojekte fördern und Erlebnis- und Destinationsmarken stärken. Gemeinsam mit Partnern wollen wir neue Konzepte und Plattformen für den Tourismusbereich entwickeln. Zugleich sollen so neue Fachkräfte gewonnen werden.

Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau - Einzelplan 07

Die CDU-Landtagsfraktion wird einen Dialogprozess starten und gemeinsam mit den Akteuren des Handels alle Blickwinkel der aktuellen und bevorstehenden Herausforderungen sowie Chancen beleuchten. Das Wirtschaftsministerium, das federführend diesen Prozess steuern wird, hat den Vorstoß für das Projekt „Handel 2030“ begrüßt.

Zudem sollen insbesondere kleine und mittlere Unternehmen im Land dabei unterstütz werden, technologische Entwicklungen rechtzeitig zu erkennen und diese in Produkte und Dienstleistungen umzusetzen. Zur Umsetzung dieses Auftrags fördert das Wirtschaftsministerium das Modellprojekt „Innovationswerkstatt Baden-Württemberg“. Um das Vorhaben zu verstetigen und auf weitere Regionen im Land auszuweiten werden zusätzliche Mittel ausgebracht.

Der afrikanische Markt bietet Chancen und Potential. Trotzdem sind baden-württembergische Unternehmen bisher nur unterdurchschnittlich in Afrika engagiert. Dies will die CDU-Landtagsfraktion in den kommenden Jahren ändern und wird daher Maßnahmen auf den Weg bringen, mittelständische Unternehmen zu unterstützen, neue Märkte zu erschließen. Für einen Zwei-Jahres-Aktionsplan zur weiteren Stärkung des Subsahara-Afrika-Engagements der Unternehmer in Baden-Württemberg werden Mittel bereitgestellt.

Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz - Einzelplan 08

Die Naturparke erhalten neben den schon ohnehin vorgesehenen höheren Ansätzen weitere Mittel für die Projekte „Food truck: Kinder und Erwachsene für gesundes und regionales Essen begeistern“, „Vom Infozentrum zum Naturpark-Haus“, „Vom Netz in die Natur – Naturpark-Detektive“ und ebenso die Geoparke Schwäbische Alb und der ländergrenzüberschreitende Geo-Naturpark Bergstraße-Odenwald. Die Regionalkampagne „natürlich.VON DAHEIM“ um die Vorzüge heimischer Produkte sichtbar zu machen wird wie auch die Digitale Landwirtschaft (Living Lab) mit der modellhaften Ausstattung eines Bauernhofs unterstützt.

 Ministerium für Soziales und Integration - Einzelplan 09

Für entsprechende Anschubfinanzierungen einmaliger Einrichtungskosten werden Mittel für die stationären Hospize im Land gestellt. Mit zusätzlichen Mitteln soll die Beratungsleistung im Feld der Bekämpfung von Zwangsverheiratung der Beratungsstelle „Yasemin“ in den Jahren 2018 und 2019 spürbar gestärkt werden. Der Landesfamilienrat, der Landesfrauenrat und der Landesseniorenrat sind uns ebenso wie der Arbeitskreis Leben wichtig; sie alle erhalten deshalb zusätzliche Mittel.

Ministerium für Umwelt, Klima und Energie - Einzelplan 10

Als CDU-Fraktion ist es unser Anliegen, eine zukunftsfähige, regionale Landwirtschaft zu erhalten, die im Einklang mit dem Naturschutz steht. Um dieses Ziel ganz praktisch zu unterstützen, werden wir das Dialogforum Naturschutz und Landwirtschaft des NABU Baden-Württemberg in den kommenden beiden Haushaltsjahren finanzieren und eng mit dem Projekt zusammenarbeiten.

Ministerium für Verkehr - Einzelplan 13

Die meisten Grundschüler nehmen in der vierten Klasse an der Radfahrausbildung der Jugendverkehrsschulen teil. Mit verschiedenen Übungen werden die Kinder auf eine eigenverantwortliche Teilnahme am Straßenverkehr vorbereitet. Diese wichtige Arbeit der Landesverkehrswacht unterstützen wir mit zusätzlichen Mittel im Doppelhaushalt 2018/2019.

Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst - Einzelplan 14

Auf Initiative der CDU-Fraktion wurde in den Doppelhaushalt 2018/2019 eine Sonderförderung für die AG Freilichtmuseen aufgenommen. Die Mittel werden für eine Broschüre zur Darstellung museumspädagogischer Vermittlungsangebote eingesetzt. Die CDU-Fraktion wird die Freilichtmuseen in Baden-Württemberg dabei unterstützen, ihr Profil weiter zu schärfen und die Sichtbarkeit zu erhöhen.