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31.01.2018

Regulierung von Banken und Folgen des Brexit

Regelmäßiger Austausch mit dem Bankenverband Baden-Württemberg ist der CDU-Landtagsfraktion zur Verzahnung von Praxis und Politik wichtig.

Zahlreiche Mitglieder der CDU-Landtagsfraktion, darunter auch Ausschuss- und Arbeitskreisvorsitzende, waren am 31. Januar 2018 beim Bankenverband Baden-Württemberg e.V. zu Gast. Dieser wurde von den Herren Prof. Dr. Wolfgang Kuhn (Vorsitzender), Dr. Volker Gerstenmaier (Stv. Vorsitzender), Dr. Marc Kaninke, Siegfried Stangohr, Heiko Then, Andreas Torner (alles Mitglieder des Vorstands) und Herrn Ewald Wesp (Geschäftsführer und Mitglied des Vorstands) repräsentiert. Den Abgeordneten war es dabei ein besonderes Anliegen, sich aus erster Hand über die aktuelle Lage in der Bankenwelt zu informieren. Die Politik setzt den rechtlichen Rahmen, in der Praxis ist dieser von den Banken umzusetzen. Der regelmäßige Austausch trägt deshalb zu einer besseren Verzahnung der Politik mit der Praxis bei.

Als einer der Inhalte des Gesprächs stand die Regulatorik am Beispiel der Proportionalität an. Die Berücksichtigung dieses Grundsatzes ist das Kernanliegen des Landes in der Bankenregulierung. Ziel von Baden-Württemberg ist es, dass der durch die Bankenregulierung verursachte Aufwand in einem angemessenen Verhältnis zur Größe und Leistungsfähigkeit der betroffenen Banken steht. Seit der Umsetzung von Basel III ins europäische Recht, also seit dem Jahr 2011, setzt sich das Land schon dafür ein. Damals hieß das Motto der Bankenregulierung „one rule fits it all“. Fast fünf Jahre hat es gedauert, bis ein Änderungsprozess eingesetzt hat. Ohne die zahlreichen Beschlüsse des Bundesrates, die überwiegend auf Anträge aus Baden-Württemberg zurückgehen, wäre dies nicht geschehen.

 Auch die Bankenabgabe mit der daraus resultierenden Belastung im internationalen Wettbewerb wurde thematisiert. Diese dient der Befüllung des einheitlichen Bankenabwicklungsfonds für den Euroraum. Das System einschließlich der Bankenabgabe verfolgt das Ziel, dass in der nächsten Finanzkrise die Rettung und Abwicklung von Banken nicht mehr von den Steuerzahlern, sondern von den Eigentümern und Gläubigern der Bank oder aus dem Bankenabwicklungsfonds bezahlt wird. Dieser Fonds speist sich dabei aus Beiträgen der Branche. An weiteren Themen ging es auch um den Handlungsbedarf aus dem Brexit im bankrechtlichen Bereich in Deutschland, dabei insbesondere um die Auswirkungen des Brexits auf den Bankensektor sowie dessen Auswirkungen auf die Regulierung. Aber auch die derzeitige Lage der Wirtschaft, insbesondere des Maschinenbaus und der Automobilindustrie, waren Gegenstand des Gesprächs. Ebenso ging es auch um die Einlagensicherung und das momentane Zinsniveaus.