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26.01.2018

Schaffung von mehr Wohnraum ist zwingend verbunden mit weniger Bürokratie

„Die Schaffung von mehr und vor allem günstigen Wohnungen ist eine der wichtigsten Aufgaben.“ Das hat der wohnungsbaupolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Wald, in einer Pressemitteilung festgestellt.

„Der Druck ist in fast ganz Baden-Württemberg groß.“ Es bedarf einer gemeinsamen Anstrengung von Bund, Ländern und Kommunen.

„Die Schaffung von mehr Wohnraum ist zwingend verbunden mit weniger Bürokratie“, betonte Wald. Die Verfahren müssten deutlich vereinfacht werden. Dazu zählen laut Wald unter anderem die geplanten Änderungen bei der Fahrrad-Stellplatzpflicht, eine Flexibilisierung bei der Barrierefreiheit, Erleichterungen beim Holzbau sowie eine Modifizierung der Begrünungspflicht. „In der Novelle der Landesbauordnung sind eine Vielzahl von Vorschlägen vorgesehen. Ich bin sicher, dass diese Änderungen umgesetzt werden“, so Wald.

Die Novellierung der Landesbauordnung war im Koalitionsvertrag im Jahr 2016 vereinbart worden. Ebenso war auf Vorschlag der CDU-Landtagsfraktion die Einrichtung einer ständigen Wohnraum-Allianz in den Koalitionsvertrag aufgenommen worden. „Diese Allianz hat zwischenzeitlich einige Erfolge vorzuweisen“, betonte Wald.

Im Landeshaushalt ist das Landeswohnraumförderungsprogramm schon im Jahr 2016 auf 250 Millionen Euro erhöht worden. Das Geld fließt auch in den Jahren 2018 und 2019. Sozialer Wohnungsbau ist zudem zwischenzeitlich auch im ländlichen Raum möglich.

„Der Wohnungsmarkt ist in einigen Regionen sehr angespannt“, betonte Wald. Das sei auch durch eine Studie der Prognos AG bewiesen worden. Wald: „Wir sind alle aufgerufen, gemeinsam und möglichst schnell zu handeln. Der Druck ist groß.“