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24.04.2018

Statement von CDU-Fraktionschef Prof. Dr. Wolfgang Reinhart zur Sitzung des Koalitionsausschusses zum Thema Landtagswahlrecht

Wir arbeiten in der Koalition gut zusammen. Vieles aus dem Koalitionsvertrag ist schon erfolgreich umgesetzt worden. Wir wollen das Gelingen der Koalition!

Dass einzelne Punkte aus Koalitionsvereinbarungen auch einmal nicht umgesetzt werden, ist ganz normal. Für eine Änderung des Landtagswahlrechts gibt es einfach nicht die notwendige Mehrheit. 

Auch in der letzten Legislaturperiode hatten sich die damaligen Koalitionspartner zunächst zu einer Wahlrechtsreform verabredet, die dann aber auch nicht kam. 

Unser Landtagswahlrecht ist bürgernah und basisdemokratisch. Basis bleibt Boss! Das war und bleibt uns wichtig! 

Auch wir wollen mehr Frauen in den Parlamenten, die Förderung von Frauen ist auch von der CDU-Fraktion gewollt. Sie muss aber auf einem anderen Weg, über die Parteien, vorangetrieben werden. 

Selbstverständlich bleibt der Koalitionsvertrag die Basis unserer Zusammenarbeit. Wir blicken nach vorn und werden mit dem Koalitionspartner weiter erfolgreich für das Land zusammenarbeiten.