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23.03.2018

Unser Innenminister tut alles, um die Sicherheit im Land zu bewahren

Thomas Blenke MdL, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, am 21.03.2018 im Landtag von Baden-Württemberg.

"Meine Damen und Herren, worum geht es denn eigentlich? Ein Bürgermeister schickt einen Hilferuf an den Innenminister, weil das Sicherheitsbefinden der Bevölkerung in seiner Stadt aufs Schärfste, aufs Heftigste beeinträchtigt ist. Was geschieht? Der Innenmi-nister reagiert schnell, er kümmert sich darum und er hilft. Er schafft Abhilfe. Sie kritisieren hier jetzt nur irgendwelche formalen Dinge.

Meine Damen und Herren, lieber Kollege Rülke, ich rate Ihnen: Gehen Sie doch einmal nach Sigmaringen, am besten in den Abendstunden. Dann erklären Sie den Bürgerinnen und Bürgern dort, so rund um den Bahnhof herum, wo das stattfindet: Das ist alles ein offenes Sicherheitsrisiko, was der Innenminister tut. Aber er hat den Bürgerinnen und Bürgern in Sigmaringen geholfen – das ist das Entscheidende.

Die Situation vor Ort in Sigmaringen ist schwierig, nicht erst seit gestern. Wir haben dort diese große LEA. Aus dieser LEA heraus ist eine es eine kleine Gruppe, die große Probleme verursacht, und dann gibt es wahrscheinlich noch ein paar kriminelle Trittbrettfahrer, die sich auch mit dranhängen.

Deswegen: Da finden Straftaten statt. Die Bürger fühlen sich nicht mehr sicher; sie sind verunsichert, sie trauen sich nicht mehr hinaus. Der Kollege Burger hat mir vorhin geschildert, dass sich Eltern schon nicht mehr trauen, ihre Schulkinder durch den Prinzengarten zu schicken, durch den sie normalerweise gehen müssen. Meine Damen und Herren, auf diesen Hilferuf hat der Innenminister reagiert. Er hat genau das gemacht, was zu tun ist, nämlich Schutzkonzeptionen und Schutzmaßnahmen zu ergreifen, damit die dortige Bevölkerung wieder in Sicherheit leben kann. Genau das erwartet die Bevölkerung.

Jetzt gibt es hier Aufregung über die Öffentlichkeitsarbeit. Ich kann mich da nur den „Stuttgarter Nachrichten“ anschließen: „Geht’s auch eine Nummer kleiner?“ Kollege Dr. Reinhart hat das vorhin auch schon gesagt. Niemand von Ihnen – Sie nicht, Goll nicht, er auch nicht – ja, danke – fragt nach der Situation vor Ort. Sie haben sich alle nur – Nein, niemand von Ihnen hat auch nur ein Wort, hat auch nur einen Satz zu der Situation vor Ort gesagt. Die Politik hat doch die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten. Das erwarten die Menschen in Sigmaringen, damit sie hier wieder sicher leben können.

Nach meiner Kenntnis bleibt an den objektiven Tatbeständen, an dem, was Sie alles so aufführen, nichts Negatives hängen – weder gegenüber der Polizei noch gegenüber dem Innenministerium. Die Bevölkerung will nur eines: dass wieder Ruhe einkehrt, dass sie in dieser Stadt wieder in voller Lebensqualität leben kann, wie sie es gewohnt ist. Das, was an Maßnahmen erfolgt, ist ganz normaler polizeilicher Alltag mit ganz normalen Maßnahmen – offenen wie verdeckten –, und das ist klassische polizeiliche Arbeit, die dort stattfindet."