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24.01.2018

Unser Wahlrecht ist verständlich, bürgernah, demokratisch und direkt!

Das geltende Landtagswahlrecht sorgt für eine starke Identifikation der Bürger mit „ihrem“ Abgeordneten. Die Abgeordneten vertreten die Wählerinnen und Wähler in ihrem Wahlkreis unmittelbar. Alle Bürgerinnen und Bürger im Land haben damit einen kurzen und direkten Draht in den Landtag.

Alle Abgeordneten des Landtags werden im Wahlkreis direkt vor Ort gewählt. Somit sitzen nur Abgeordnete im Landtag, die in ihrem Wahlkreis gewählt wurden. Das Wahlrecht verhindert, dass Abgeordnete in den Landtag kommen, die noch nie in ihrem Wahlkreis gesehen wurden. Basisdemokratischer und bürgernäher geht es nicht.

Das Wahlrecht sichert die Unabhängigkeit der Abgeordneten. Die Abgeordneten sind frei und aus eigenem Recht im Parlament. Das verwirklicht das Ideal des freien Mandats. Platzierungskämpfe für Landeslisten spielen keine Rolle. Kein Abgeordnetenmandat ist abhängig von Parteifunktionen.

Auf unserem YouTube-Kanal finden Sie Videokommentare unserer Abgeordneten zum Thema

 

Das Wahlrecht erfüllt den Geist der Landesverfassung!

Das bestehende, bewährte Wahlrecht gewährleistet, was die Verfassung will:

o    dass Personen direkt vor Ort gewählt werden (Persönlichkeitswahlrecht),

o    dass eine enge persönliche Beziehung des Bewerbers zum Wahlkreis besteht,

o    dass der Bewerber im Wahlkreis Rede und Antwort steht,

und dass die Menschen ihren Abgeordneten kennen.

Das hat auch der Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg in seiner Rechtsprechung so gefordert.

Das geltende Wahlrecht bewirkt, dass ganz Baden-Württemberg in seiner regionalen Vielfalt im Parlament sichtbar wird. 

Unser Wahlrecht braucht keine Modernisierung. Es ist modern. Es schließt niemanden aus. Jede und jeder kann kandidieren, ohne sich vorher in der Parteihierarchie erst qualifizieren zu müssen. Der Zugang zum Mandat ist mit diesem Wahlrecht offen, direkt und fair. Es ist verwunderlich, dass die Grünen dem Willen von Parteifunktionären dem Votum der Basis so klar vorziehen.

Das Wahlrecht sorgt für einen fairen Wettbewerb!

Das Wahlrecht gewährleistet einen fairen, offenen, wettbewerblichen Zugang zum Mandat. Egal ob Frauen oder Männer, jung oder alt: Die Kandidaten werden in offenen, basisdemokratischen Versammlungen nominiert. An diesen Versammlungen wirken vor Landtagswahlen regelmäßig 13.000 bis 14.000 CDU-Mitglieder mit. Jede und jeder kann antreten. Nominiert wird nur, wer an der Basis wirklich überzeugt. So viel basisdemokratische Legitimation schafft kein Parteitag durch eine Landesliste.

Nur das geltende Landtagswahlrecht kann sicherstellen, dass es zu keiner Aufblähung des Parlaments kommt.