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23.03.2018

Unsere Innenpolitik ist ein klarer Sicherheitsgewinn für Baden-Württemberg!

Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL am 21.03.2018 im Landtag von Baden-Württemberg:

"Ich kann nur sagen: Unsere Politik für die innere Sicherheit mit unserem Innenminister Thomas Strobl ist ein klarer Sicherheitsgewinn, und zwar ein Sicherheitsgewinn für Baden-Württemberg.

Wir haben eine in der Landesgeschichte einmalige Sicherheitsoffensive gestartet. Der Kollege hat die Sicherheitspartnerschaften Freiburg, Heidelberg, Sigmaringen angesprochen. Aber es kommt hinzu: Mit 1 500 zusätzlichen Stellen für die Polizei, mehr Richtern und Staatsanwälten, modernster Technik für unsere Sicherheitskräfte – Wir haben hier im Landtag eines der modernsten und wirkungsvollsten Polizeigesetze in Deutschland verabschiedet.

Wir korrigieren die Fehler der Polizeireform, und wir machen neue Polizeischulen auf, die in früheren Zeiten in Ihrer Verantwortung geschlossen wurden. Sicherheit hat für uns oberste Priorität. Dieser Innenminister – – Ich will nur eine aktuelle Zahl nennen, die das besonders belegt: Um 24 % ist die Zahl der Einbrüche im letzten Jahr zurückgegangen. Die Kriminalität ging zurück, die Aufklärungsquote stieg. Dieser Sicherheitsbericht ist sensationell. Wir schaffen konkrete, messbare Erfolge für die Sicherheit der Bürger. Das ist es, was zählt, und das ist es auch, was die Menschen im Land interessiert.

Bei einer solchen Erfolgsbilanz kann ich nachvollziehen, dass die Opposition die Debatte in der Sache vermeidet und lieber auf einen persönlichen Angriff auf den Innenminister um-schaltet. Ich kann aber nur raten – da hat der Kollege völlig recht –: Lassen Sie die Kirche im Dorf, und legen Sie das große Besteck zur Seite. Denn es ist vieles unverhältnismäßig, und vor allem mit Rücktrittsforderungen und gar dem Instrument des Untersuchungsausschusses sollte man vorsichtig und gut dosiert umgehen. Wenn man eine Pressemitteilung schon vor der Ausschusssitzung bekannt gibt, dann hat man an Aufklärung überhaupt kein Interesse, sondern dann will man etwas anderes erreichen."