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30.07.2018

Vier Fraktionen fordern den Rauswurf der Abgeordneten Sänze und Räpple aus der AfD-Fraktion

Gemeinsame Mitteilung der Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen Grüne (Uli Sckerl), CDU (Nicole Razavi), SPD (Reinhold Gall) und FDP/DVP (Dr. Timm Kern)

„Innerhalb weniger Tage haben zwei Abgeordnete der AfD-Fraktion den Landtag von Baden-Württemberg mit Schmähkritik überzogen, die in unserem demokratischen Parlament ihresgleichen sucht: In einer Hasstirade auf Facebook beschimpfte erst der AfD-Abgeordnete Stefan Räpple Abgeordnete verschiedener Parteien wahlweise als ‚Antifa-Kiffer‘, ‚Koksnasen‘ und ‚Volksverräter‘. Wenig später ließ sich sein Fraktionskollege Emil Sänze in einer Pressemitteilung zu entwürdigenden rassistischen Äußerungen gegen Landtagspräsidentin Muhterem Aras herab.

Die kurz aufeinanderfolgenden Ereignisse zeigen: Die Grenze des demokratischen Streits ist meilenweit überschritten. Übler Rassismus und Verhöhnung von Demokratie, Verfassung und Verfassungsorganen, wie es seit dem Zweiten Weltkrieg nicht der Fall war, haben Einzug gehalten in unserem Parlament.

Die AfD-Landtagsfraktion hat eine erschreckende Entwicklung genommen, sie ist zu einem Tollhaus der völligen Entgleisung mutiert. Die Führung der AfD-Fraktion steht an einem Scheideweg: Sie muss sich von ihren ausfälligen Abgeordneten in aller Deutlichkeit distanzieren. Dies kann nur eins bedeuten: den Rauswurf von Räpple und Sänze aus der Fraktion und das sofort und nicht erst im September!

Insbesondere der Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel, der in der Vergangenheit nach üblen Ausfällen von AfD-Abgeordneten und AfD-Mitarbeitern mehrfach Aufklärung und Konsequenzen versprochen hatte, muss jetzt handeln. Dies duldet keinen Aufschub. Andernfalls muss davon ausgegangen werden, dass er die Auffassungen von Räpple und Sänze teilt. Ein weiteres Versteckspiel wie in der Vergangenheit tolerieren wir nicht.

Wenn auch die jetzigen Vorgänge ohne Konsequenzen bleiben, wird das Folgen für die Arbeit im Parlament haben.“