Meldungen

22.06.2018

VW-Milliarde in bundesweiten Fonds einbringen

Vorsitzender CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL:

„Ich rege an, die VW-Milliarde in einen bundesweiten Fonds zur Förderung von Dieselfahrzeugnachrüstungen einzubringen. So käme das Bußgeld für den Abgasbetrug dann doch noch den betroffenen Autofahrern und besserer Luft in unseren Städten zugute. Das wäre eine echte Win-Win-Situation.“

 

dpa-Meldung 4178 vom 21. Juni 2018

Länder uneins über Verteilung der VW-Milliarde

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Auto/Umweltverschmutzung/Deutschland/VW/
(Zusammenfassung 1730)
Länder uneins über Verteilung der VW-Milliarde =

Wegen des Dieselskandals hat VW eine Milliarde Euro Geldbuße gezahlt,
die nun ausschließlich dem Land Niedersachsen zufließt. Das finden
nicht alle Länder richtig, schließlich ist der Dieseldreck überall.

Wiesbaden/Hannover (dpa) - Die Bundesländer sind uneins über die
Verteilung der Milliarden-Geldbuße, die der Volkswagen-Konzern wegen
des Dieselskandals an Niedersachsen gezahlt hat. Während die
Finanzminister der Länder Hessen, Schleswig-Holstein und Brandenburg
eine bundesweite Verteilung befürworten, lehnt Niedersachsens
Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) genau dies ab - und erhält
Unterstützung aus Bayern und Hamburg.

«Wir sollten uns an die geltende Rechtslage halten und nicht nach
Begehrlichkeiten handeln», erklärte Hilbers am Donnerstag
in Hannover. Der Finanzkraftausgleich betreffe nur Steuern und
einzelne Abgaben - nicht jedoch Geldbußen. Auch Stuttgart verweist
auf die aktuelle Rechtslage.

Unterstützung kam von Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU):
«Zusätzliche Mittel hat natürlich jeder gerne zur Verfügung. Aber die
Frage, wem das Geld zusteht, ist vom Grundgesetz und dem
Finanzausgleichsgesetz klar geregelt, also eine Rechtsfrage und keine
Frage des Anstands.» Auch Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel
(SPD) sprach sich dagegen aus, je nach Einzelfall die Zahlungsströme
im Land zu verändern.

Die Praktiken des Autoherstellers hätten bundesweit Schaden
angerichtet, erklärte hingegen Hessens Finanzminister Thomas Schäfer
(CDU). Damit nicht nur Niedersachsen als einziges Land Nutznießer der
VW-Milliarde werde, solle ein Schadensausgleich entwickelt werden,
regte der aktuelle Vize-Vorsitzende der Länderministerkonferenz an.

Zuvor hatte die Kieler Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) eine
bundesweite Verteilung der Geldbuße gefordert, die von der
Staatsanwaltschaft Braunschweig verhängt worden war.

Die Milliarden-Buße könnte am Ende sogar zu Einnahmeausfällen bei
Bund und Ländern führen, falls VW die Zahlung von der Steuer absetzt.
Die dann anfallenden Mindereinnahmen bei der Körperschaftsteuer von
geschätzt 150 Millionen Euro würden nach einer Modellrechnung des
niedersächsischen Finanzministeriums Bund und Länder anteilig zur
Hälfte tragen, wie ein Abteilungsleiter im Haushaltsausschuss des
Landtags sagte. Hinzu kämen Ausfälle bei der Gewerbesteuer in Höhe
von rund 140 Millionen Euro sowie ein kleinerer Betrag beim
Solidaritätszuschlag. Ein VW-Sprecher ließ konkrete Pläne des
Konzerns offen, meinte aber: «Typischerweise sind solche Zahlungen
nicht steuerlich absetzbar.»

Schäfer erklärte: «Länder und Kommunen müssen sich in der ganzen
Republik wegen der Abgasskandale noch mehr Gedanken über saubere Luft
machen: Fälle wie der von VW sind von nationaler Bedeutung.» Er
verwies auf frühere Fälle, zu denen er bereits ähnliche Forderungen
erhoben habe. «Auch gegen Banken verhängte Geldbußen verblieben
bislang bei einzelnen Ländern - auch wenn die Banken Kunden
deutschlandweit bei der Steuerhinterziehung behilflich waren», meinte
Schäfer. Die gute Zusammenarbeit der Behörden über Ländergrenzen
hinweg solle nicht gerade beim Geld enden.

Baden-Württembergs Finanzministerium erklärte, die Verteilung von
Bußgeldern spiele beim Finanzausgleich keine Rolle spiele. «Sie
kommen dem Land zugute, in dem sie verhängt werden. Wollte man das
ändern, müsste die Finanzverfassung entsprechend novelliert werden»,
sagte eine Sprecherin von Ministerin Edith Sitzmann (Grüne). Die
Einigung auf eine Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen liege aber
noch nicht lange zurück. «Änderungsbestrebungen in dieser Hinsicht
gab es dabei nicht, und sie sind - bei den zugegebenermaßen nicht
ganz einfachen und zeitintensiven Verhandlungen - auch nicht zu
erwarten.»

Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Die Linke) sagte dem
«Tagesspiegel», «es wäre fair, wenn die Strafzahlungen allen
Landeshaushalten zufließen». Der Dieselskandal betreffe ja nicht nur
das Land Niedersachsen, sondern die gesamte Bevölkerung. «Mit den
rund 30 Millionen Euro, die Brandenburg rechnerisch zustehen würden,
könnte hier ein spürbarer umweltpolitischer Impuls gesetzt werden.»
Daher wäre es richtig, jetzt über eine Änderung der gesetzlichen
Grundlagen nachzudenken, um alle betroffenen Länder durch die
Strafzahlungen entschädigen zu können.

# Notizblock

## Internet
- [Ad-Hoc-Mitteilung Volkswagen](http://dpaq.de/CIzzZ)

## Orte
- [Hessisches Ministerium der Finanzen](Friedrich-Ebert-Allee 8,
65185 Wiesbaden, Deutschland)
- [Finanzministerium Bayern](Odeonspl. 4, 80539 München, Deutschland)
- [Niedersächsischer Landtag](Hannah-Arendt-Platz 1, 30159 Hannover,
Deutschland)

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