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29.03.2018

Wahlfreiheit zwischen Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege ist wichtig!

Vorsitzender CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL zu mehr Geld für die Kindertagespflege – Erhöhung der Stundensätze um bis zu einem Euro im Rahmen des Pakts für gute Bildung und Betreuung:

„Die CDU steht für die Wahlfreiheit der Eltern zwischen Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege. Die Kindertagespflege durch Tagesmütter und -Väter ist eine wichtige Säule der Kinderbetreuung im Land und eine wertvolle Ergänzung der institutionellen Angebote.

Es ist uns ein Anliegen, dass Eltern aus alternativen Angeboten wählen können, die zugleich bedarfsgerecht und familienfreundlich sind. Insbesondere für die Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern unter drei Jahren ist die Kindertagespflege von hoher Bedeutung. Tageseltern bieten eine familienähnliche Kinderbetreuung an und tragen mit individuell abgestimmten Betreuungszeiten und der Abdeckung von Randzeiten zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf bei.

Vor diesem Hintergrund hat die CDU-Landtagsfraktion großes Verständnis für die Forderung des Landesverbands der Tageseltern, die sogenannte ‚laufende Geldleistung‘ zu erhöhen. Die CDU-Fraktion würde es begrüßen, wenn in diesem Zuge die finanziellen und beruflichen Rahmenbedingungen für Tagespflegepersonen verbessert werden und eine Erhöhung der laufenden Geldleistung um bis zu einem Euro pro betreutem Kind und Stunde rückwirkend zum 1. Januar 2018 umgesetzt wird. In Anbetracht der sehr guten Einnahmelage des Landes und unter Vorgriff auf die Maisteuerschätzung setzt sich die CDU-Landtagsfraktion dafür ein, dass der Einsatz der Tagesmütter - auch monetär - eine höhere Wertschätzung erfährt.

Derzeit laufen die Verhandlungen der Landesregierung mit den Kommunalen Landesverbänden über die Ausgestaltung des Pakts für gute Bildung und Betreuung. Die Kindertagespflege kann dabei in die Qualitätsentwicklung der frühkindlichen Bildung und Betreuung einbezogen und ihre eigenständige Rolle gestärkt werden. Für viele Tagesmütter ist die Kinderbetreuung eine Herzenssache. Das habe ich aus zahlreichen Zuschriften und bei Besuchen vor Ort erfahren. Die unbefriedigende Einkommenssituation steht der Freude über die Begleitung und Förderung der Kinder gegenüber.

Um den Abrechnungsaufwand zu reduzieren schlagen wir vor, landesweit von der Spitzabrechnung pro Kind und Stunde zu einer pauschalierten Jahresabrechnung überzugehen.

Des Weiteren regen wir an, ob im Rahmen der Pflegeerlaubnis für die Tagespflege in anderen geeigneten Räumen (TigeR) mehr als 12 Kinder zugelassen werden sollen, solange nicht mehr als 9 Kinder gleichzeitig betreut werden und die Qualität sowie der nicht-institutionelle Charakter der Kindertagespflege gewahrt bleiben. Für TigeR, in denen mehrere der angemeldeten Kinder nur kurzzeitig, bspw. für wenige Wochenstunden betreut werden, könnte eine Flexibilisierung dazu beitragen, sowohl das Einkommen der Tagespflegepersonen zu verstetigen, als auch mehr Eltern die Möglichkeit zu geben, ihr Kind betreuen zu lassen.“

PRESSE-ECHO:

Mannheimer Morgen 

Heilbronner Stimme

FOCUS

Südkurier

Weitere Informationen:

Für die Kindertagespflege einschließlich der Gewährung der laufenden Geldleistung an Tagespflegepersonen sind die Kommunen zuständig. Daher bestimmt sich die Höhe der laufenden Geldleistung maßgeblich nach den in den Empfehlungen des Landkreistags Baden-Württemberg, des Städtetags Baden-Württemberg sowie des Kommunalverbands für Jugend und Soziales (KVJS) Baden-Württemberg festgesetzten Beträgen.

Nach den Empfehlungen des Landkreistags BW, des Städtetags BW sowie des Kommunalverbands für Jugend und Soziales (KVJS) BW beträgt der Mindestsatz seit April 2012 für ein Kind unter drei Jahren 5,50 Euro je Stunde und für ein Kind ab drei Jahren 4,50 Euro je Stunde. Von diesem Entgelt muss eine selbständig arbeitende Tagespflegeperson alle Kosten der Betreuung bestreiten – und das Einkommen versteuern. Viele Landkreise und Kommunen gewähren bereits eine höhere laufende Geldleistung oder Zuschüsse für Tageseltern. Mit einer landesweiten Erhöhung dieser Leistungen würde es zumindest flächendeckende Grundbeträge geben – über alle Kreise hinweg.

Die derzeit geltenden Empfehlungen sehen eine laufende Geldleistung in Höhe von 5,50 Euro für ein Kind unter drei Jahren je Stunde sowie von 4,50 Euro für ein Kind ab drei Jahren je Stunde vor. Hinzu kommen die Erstattung nachgewiesener Aufwendungen für Beiträge zu einer Unfallversicherung sowie die hälftige Erstattung nachgewiesener Aufwendungen zu einer angemessenen Alterssicherung der Tagespflegeperson und die hälftige Erstattung nachgewiesener Aufwendungen zu einer angemessenen Kranken- und Pflegeversicherung.

Das Land Baden-Württemberg legt weder die Höhe der laufenden Geldleistung fest, noch gewährt es diese Geldleistung aus Haushaltsmitteln des Landes.

Nach § 29 c FAG trägt das Land unter Einbeziehung von Bundesmitteln 68% der Betriebsausgaben für die Kleinkindbetreuung für die Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern unter drei Jahren. Diese Förderung erstreckt sich auch auf die kommunalen Ausgaben für die laufende Geldleistung an Tagespflegepersonen. Die Zuweisungen betrugen im Jahr 2017 rund 824 Mio. Euro; davon wurden rund 60 Mio. Euro auf die Stadt- und Landkreise für die in Kindertagespflege betreuten Kinder verteilt.

Auch die Frage nach der Einführung einer angemessen vergüteten Verfügungszeit für Tagespflegepersonen liegt in der Zuständigkeit der Kommunen.

Im Rahmen des Pakts für gute Bildung und Betreuung geht es u.a. um den Wunsch der kommunalen Landesverbände, dass sich das Land mit an den kommunalen Ausgaben für die Erhöhung der laufenden Geldleistung an Tagespflegepersonen beteiligt, die Kinder ab drei Jahren betreuen.

Die Erhöhung des Stundensatzes um zum Beispiel 1 Euro pro U3-Kind und Stunde würde strukturelle Mehrkosten von schätzungsweise 14 Millionen Euro implizieren. Gemäß § 29 c FAG hätte das Land davon 68 Prozent, also rund 10 Millionen Euro durch den Landeshaushalt strukturell zu tragen.

Für Kinder ab drei bis unter 14 Jahren (Ü3) wurden im Jahr 2016 ca. 6 Millionen Betreuungsstunden geleistet. Die Erhöhung des Stundensatzes um maximal 1 Euro, inklusive anteiliger Sozialversicherung, würde schätzungsweise strukturelle Mehrkosten in Höhe von 7 Millionen Euro bedeuten. Die Finanzierung (gefordert wird eine hälftige) ist Gegenstand der laufenden Verhandlungen.

Zum Stichtag der amtlichen Kinder- und Jugendhilfestatistik 1. März 2016 hat das Statistische Landesamt Baden-Württemberg für Kinder im Alter

· von drei bis unter sieben Jahren die Summe an vereinbarten Betreuungsstunden pro Woche von 71.043,

· Kinder im Alter von sieben bis unter 14 Jahren die Summe an vereinbarten Betreuungsstunden pro Woche von 58.547

mitgeteilt.

Unter der Annahme, dass Kinder 46 Wochen pro Jahr betreut werden, errechnen sich 5.961.140 vereinbarte Betreuungsstunden [(71.043 + 58.547) x 46 = 5.961.140].