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25.07.2018

Warum der Abgeordnete Norbert Beck der Bundeskanzlerin gerne eine Handy-freie Zeit verschaffen würde!

Zum Auftakt der sitzungsfreien Zeit startet die Newsletter-Redaktion mit einer Interview-Serie. Befragt werden die Mitglieder unserer Fraktion. Den Anfang macht der Abgeordnete Norbert Beck aus dem Wahlkreis Freudenstadt.

Herr Beck, mit dem Beginn der sitzungsfreien Zeit im Landtag heißt es auch, auf eine dichte und spannende Zeit im Plenum, unzählige Sitzungen - und vor allem die erste Hälfte der laufenden Legislaturperiode zurückzuschauen. An was denken Sie dabei besonders gerne zurück?

Norbert Beck MdL: An die Arbeit im Petitionsausschuss, keine Frage. Seit 2011 bin ich hier ja stellvertretender Vorsitzender. Ich denke, in keinem anderen Ausschuss ist man so nah an den Sorgen und Nöten der Menschen dran wie hier. Wer sich von einer Behördenentscheidung ungerecht behandelt fühlt - egal ob auf Kommunal-, Kreis - oder Landesebene - kann sich an uns wenden.

Wieviele Bürgerinnen und Bürger haben sich seit dem Beginn der Legislaturperiode an Sie gewendet?

Norbert Beck MdL:
Seit Mai 2016 sind genau 2341 Bürgerinnen und Bürger mit ihren Sorgen und Nöten an den Petitionsausschuss heran getreten. Die Zahl weiß ich deshalb so genau, weil wir gerade Mitte Juli im Landtag Bericht erstattet haben. 250 vorliegende Fälle - manche waren auch aus der vorigen Legislaturperiode - konnten wir im positiven Sinne für die sogenannten "Petenten" klären. Wenn Sie davon ausgehen, dass das oft sehr komplizierte  Sachverhalte sind, ist das nicht wenig.

Können Sie Beispiele nennen, die Sie besonders berührt haben?

Norbert Beck MdL: Die Hilferufe sind sehr unterschiedlich. Wenn einer alleinerziehenden Mutter mit mehreren Kindern Unrecht widerfährt, das ist furchtbar. Es gibt Vieles, da kann ich nachts nicht mehr schlafen.

Wo konnten Sie konkret helfen?

Norbert Beck MdL: Ein etwas leichterer Fall, aber durchaus verzwickt, bei dem wir für einen guten Ausgang sorgen konnten, kam aus dem Landkreis Lörrach in Südbaden.
Aus Sicherheitsgründen sieht das Gesetz ja nachvollziehbar vor, dass jeder Kreisverkehr komplett freie Sicht gewährleisten muss und auf der Insel keine Kunstwerke usw. mehr stehen dürfen. Der Bürgermeister von Binzen hatte jedoch 1.000 Unterschriften gesammelt, weil er der Auffassung war, dass die dortige Dreispitz-Skulptur den Verkehrsteilnehmern ausreichend Sicht lässt. Wir konnten vor Ort erfolgreich vermitteln und die Skulptur durfte stehen bleiben, freilich musste die Gemeinde entsprechende Sicherheitsauflagen erfüllen. Das Ergebnis der sachlichen Verhandlungen hat uns gefreut. Der Petitionsausschuss entschied übrigens auch hier - wie meistens - einstimmig. Wir 21 Mitglieder diskutieren viel und sportlich, immer mit dem Ziel im Blick, wenn es irgendwie geht, helfen zu können.


Kann es sein, dass viele im Land gar nicht wissen, was der Ausschuss ganz genau macht?

Norbert Beck MdL: Ja, deshalb wollen wir auch einiges ändern. Bisher ist es so, dass der Petent einen Antrag stellt, wir uns dann zwar um sein Problem kümmern, er aber Monate nichts vom Stand der Dinge erfährt.

Unser Plan ist es, alles transparenter und die Ausschusssitzungen öffentlich zu machen. Wir konnten kürzlich mit den Kollegen in Bayern sprechen. Bei denen ist dies längst der Fall. Die Sitzungen sind öffentlich. Wichtig ist es auch, immer wieder auf die vierteljährlich stattfindenden Sprechstunden - dezentral verteilt auf ganz Baden-Württemberg - hinzuweisen, wo einzelne Ausschussmitglieder vor Ort zu sprechen sind.

Wie kamen Sie überhaupt zur Politik?

Norbert Beck MdL: Die Ausbildung zum Diplom-Verwaltungswirt an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung in Stuttgart hat den Weg sicher vorgegeben. Wer sich dafür entscheidet, der will im Normalfall irgendwann Bürgermeister werden und Verantwortung übernehmen. Ich war da übrigens im Jahrgang mit Roger Kehle, dem jetzigen Präsidenten des Gemeindetags Baden-Württemberg. 

Als ich dann später in meiner Heimatstadt Renningen als Hauptamtsleiter arbeitete, kam eines Sonntags ein "Scouting-Team" aus Baiersbronn angerückt (lacht). Die Gäste aus dem Schwarzwald wollten mich überreden, bei deren Bürgermeisterwahl gegen den Amtsinhaber zu kandidieren.

Was den Schwarzwäldern geglückt ist.

Norbert Beck MdL: Ja, als parteiloser Kandidat bin ich dann 1989 zum Bürgermeister der 15.000-Einwohner-Gemeinde gewählt worden. Ich war damals 34. Es begann eine spannende und tolle Zeit. Auch unsere beiden Töchter sind in Baiersbronn aufgewachsen.

Wann sind Sie in die CDU eingetreten?

Norbert Beck MdL: An den Tag erinnere ich mich noch genau. Es war 1993. Kein Geringerer als unserer früherer Ministerpräsident Lothar Späth hat mich persönlich aufgenommen. Er liebte die bekanntlich sehr guten Restaurants bei uns. Es gibt noch ein Foto mit uns beiden vor der "Traube Tonbach" im Ortsteil Tonbach.

Und wann haben Sie die ersten Plakate für die CDU geklebt?

Norbert Beck MdL: Für die Kreistagswahl im darauffolgenden Jahr. Seit 1994 bin ich nun Mitglied des Kreistags.

Im September 2007 sind Sie als Landtagsabgeordneter "nachgerückt". Wie kam es dazu?

Norbert Beck MdL: Wie heißt es so schön? "Wie die Jungfrau zum Kind." Ich war zu dem Zeitpunkt bereits seit 18 Jahren Bürgermeister. Die bisherige Abgeordnete des Wahlkreises Freudenstadt, Dr. Carmina Brenner, wurde Chefin des Statistischen Landesamts. Ich wurde gefragt, ob ich für sie in den Landtag möchte.

Eine enorme Doppelbelastung.

Norbert Beck MdL: Ja, aber die Erfahrung als Bürgermeister, der ja auf kleiner Fläche von der Baubehörde bis zum Gemeinderat alles hat, was auch im Großen ein Gemeinwesen ausmacht, ist von enormem Vorteil. Nun, 2011 musste ich mich ohnehin entscheiden, da ja seither die gemeinsame Ausübung beider Jobs ja nicht mehr möglich ist. Ich habe mich für das Landtagsmandat entschieden.

Werden Sie unterwegs oft auf die "Genusskompetenz" Ihrer Gemeinde angesprochen?

Norbert Beck MdL: Sie spielen auf unsere berühmten Sterne-Gastronomen an. Ja, sie prägen die Region sehr und haben ihr wichtige wirtschaftliche Impulse gegeben. Das Beste: Die Leuchttürme haben ihre Kollegen nachgezogen. Es gibt insgesamt sehr viel gute Restaurants, die gar keine Michelin-Sterne anstreben und trotzdem sehr bedeutend für das Tourismus-Angebot insgesamt sind.  Was spürbar ist: Viele, die wegen des feinen Essens nach Baiersbronn kommen, lieben auch die Natur.
Stellen Sie sich das jedoch bitte nicht so vor, dass man hier als Bürgermeister oder Abgeordneter seine Ortstermine im Sterne-Lokal abhält. Auch für mich sind solche Besuche seltene und natürlich ganz besondere Erlebnisse .


Wenn Sie für Bundeskanzlerin Angela Merkel einen schönen Tag in Ihrem Wahlkreis organisieren dürften, was stünde auf dem Programm?

Norbert Beck MdL: Als Erstes würden wir in mein Wahlkreis-Büro gehen, damit die Kanzlerin das Smart Phone einsperren kann. Und dann auf zum berühmten Westweg! Ab Ruhestein könnten wir einsteigen und wandern. Genauer auf dem Lothar-Pfad, einem Teilabschnitt, der nach dem Orkan Lothar benannt ist. Und selbstverständlich würden wir danach in einem der Sterne-Häuser oder in einem anderen guten Restaurant einkehren.
Erst zum Abschied gebe ich ihr dann das mobile Telefon zurück. Das möchte ich hiermit schon ankündigen. Als Angela Merkel nämlich 2005 - noch als Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion - einmal bei uns war, konnten mir maximal drei Minuten mit ihr sprechen - in der restlichen Zeit hat sie leider telefoniert.

Wenn Sie mal richtig frei haben: Wie sieht dann der perfekte Tag für Sie aus?

Norbert Beck MdL: Ausschlafen! Dann ein gemütliches Frühstück mit meiner Frau. Es gibt den allerbesten Hefezopf von unserem Bäcker und selbstgemachtes Gsälz (Marmelade). Danach Tennisspielen mit Freunden. Nachmittags in der Umgebung ein bisschen wandern. Ich habe richtig gute Wanderkollegen, mit denen ich große und kleine Touren unternehme. Abends in einer zünftigen Kneipe mit unseren Frauen einkehren. Die Krönung: Eine sehr gute Zigarre - natürlich auf der Terrasse.

An einem solchen Abend: Bier oder Wein?

Norbert Beck MdL: Ein Alpirspacher Klosterbräu.

Wird an solchen privaten Tagen auch über Politik gesprochen?

Norbert Beck MdL: Ja, auch. Selbstverständlich. Überhaupt wurde bei uns in der Familie immer viel über Politik und gesellschaftliche Zusammenhänge diskutiert. Das hat meine mittlerweile erwachsenen Töchter sicher auch positiv geprägt. Ein Ausgleich dafür, dass meine Kinder in der Schule auch angegriffen wurden, für Dinge, mit denen sie nichts zu tun haben. Das ist nicht immer einfach für Politikerkinder - auch oder gerade in einer kleinen Kommune, wo jeder jeden kennt.

Was verletzt Sie am meisten?

Norbert Beck MdL: Intoleranz, nicht Zuhören und Voreingenommenheit.

Hat man denn als Landtagsabgeordneter auch Kollegen, denen man besonders nah ist, und mit denen man enttäuschende Erlebnisse auch mal besprechen kann?

Norbert Beck MdL: Klar, zu meinem engeren Kreis zählt auf jeden Fall Thomas Blenke, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Wir teilen uns das Büro im Haus der Abgeordneten. Und er ist so wie ich CDU-Kreisvorsitzender - in Nachbarwahlkreis Calw.

Es ist Sommer - was haben Sie sich vorgenommen?

Norbert Beck MdL: Wir machen gerne Urlaub in Italien. Auf dem Rückweg besuchen wir unsere Kinder und Enkel in Bayern und Österreich.
Einen wunderbaren Auftakt hatte ich in dieser Woche mit den 30 Gewinnern des Schülerwettbewerbs in Trient und Bozen. Es war großartig, mit den jungen Menschen unterwegs zu sein und zu sehen, wie interessiert sie daran sind, ihre Zukunft mit zu gestalten.

Wenn es im September in Stuttgart wieder losgeht, welche Themen müssen nach Ihrem Dafürhalten für die CDU-Fraktion ganz oben auf der Agenda stehen?

Norbert Beck MdL: Alle verfügbaren Technologien einsetzen, damit die Luft in Stuttgart und den anderen Städten im Südwesten wieder besser wird. Wir müssen alles tun, um möglichst wenig Fahrverbote aussprechen zu müssen. Und das im Dialog mit unseren starken Autobauern.
Ein zweiter ganz wichtiger Punkt: Es stehen Europa- und Kommunalwahlen an. Wir als CDU-Abgeordnete sind mit in der Verantwortung, gute Kandidaten zu werben und aufzustellen. Das ist nicht immer einfach.

Herr Beck, vielen Dank für das Gespräch!