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16.02.2018

Weiterhin Gesprächsbedarf beim Kommunalwahlrecht

Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL zur Möglichkeit einer Änderung des Kommunalwahlrechts:

„Wir hätten eine Änderung begrüßt, um zu vermeiden, dass Kleinstgruppen bei Kommunalwahlen bevorteilt werden. Eine saubere Lösung wäre das Auszählungsverfahren nach D’Hont. Ich habe das mehrfach im Koalitionsausschuss angeregt, damit das im Koalitionsvertrag verankerte Ziel der Weiterentwicklung des Kommunalwahlrechts rechtssicher erreicht werden kann. Nachdem das über eine Modifizierung des Auszählungsverfahrens nach Sainte-Lague/Schepers aus Rechtsgründen eben nicht  geht, müssen die Regierungsfraktionen bei der Frage einer Weiterentwicklung im Gespräch bleiben. Das Thema ist jetzt auf die übernächste Kommunalwahl geschoben worden. Es gibt beim Kommunalwahlrecht also weiterhin Gesprächsbedarf.“