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26.01.2018

Wer bei der Altersangabe betrügt, sollte mit harten Konsequenzen rechnen müssen!

Innenpolitischer Sprecher Thomas Blenke MdL am 26.01.2018 im Landtag von Baden-Württemberg:

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"Es ist doch klar, dass wir selbstverständlich Jugendlichen und Kindern die ihnen zustehende Hilfe zukommen lassen, die sie benötigen. Aber ebenso wird die Erwartung deutlich, dass auch Kinder und Jugendliche, wenn sie hier herkommen, ihren Beitrag leisten, um Obhut zu bekommen. Dazu gehört auch, sich an unsere Regeln zu halten, sowie bei der Feststellung des Alters mitzuhelfen– in Mannheim, aber auch anderswo.

Die genaue Altersfeststellung ist uns schon wichtig – auch der CDU-Fraktion –, da es beispielsweise andere Zuständigkeiten gibt, je nachdem, ob es sich um Kinder, Jugendliche oder bereits Volljährige handelt.

Gerade im Strafrecht, Herr Justizminister, spielt es eine Rolle, ob jemand 13, 17 oder 22 ist. Bei der Unterbringung spielt dies ebenfalls eine Rolle, vor allem aber auch bei der Rückführung."