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28.04.2017

Wir brauchen eine Flexibilisierung beim Arbeitszeitgesetz, aber keinen Schnellschuss um erfolgreich zu sein

Tourismuspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Dr. Patrick Rapp MdL und wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Claus Paal MdL:

„Wir wissen um die Sorgen und Nöte der Hotellerie- und Gastronomie durch das Arbeitszeitgesetz. Die CDU-Landtagsfraktion  kämpft daher an vielen Stellen für eine dringend notwendige Flexibilisierung mit dem Ziel eine höchstzulässige Wochenarbeitszeit von 48 Stunden zu erreichen. Wir sind hier auch seit längerem mit dem Bund im Gespräch und werben für eine entsprechende Anpassung. Daher wir freuen uns, dass Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble bei der DEHOGA-Kundgebung sich unserer Forderung angeschlossen hat und seine Unterstützung für eine Flexibilisierung in der nächsten Legislaturperiode erklärt hat.

Damit wir mit unserem Vorstoß erfolgreich sind, braucht es einen abgestimmten Vorschlag, der mit allen Beteiligten besprochen und gangbar ist, aber auch andere Branchen wie z.B. die Landwirtschaft im Blick hat. Durch einen Schnellschuss wie ihn die FDP mit einer Bundesratsinitiative fordert, werden wir nicht zum Erfolg kommen. Wir brauchen auch eine dauerhafte Lockerung sowie tarifliche Öffnungsklauseln und mehr Flexibilität durch Betriebsvereinbarungen. Die CDU Baden-Württemberg wird dazu auch einen Antrag einbringen, dass dieses Thema im Wahlprogramm der CDU aufgegriffen wird.“, so der tourismuspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Dr. Patrick Rapp MdL und der wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Claus Paal MdL.