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09.03.2018

Wir dulden keinen Antisemitismus in diesem Land!

"Nur wer die Vergangenheit kennt, kann die Gegenwart verstehen und die Zukunft gestalten. In diesem Sinne setzen wir heute ein klares gemeinsames Zeichen, um Antisemitismus entschlossen zu bekämpfen."

Wir freuen uns, dass sich in vielen Teilen Baden-Württembergs wieder jüdisches Leben entfaltet. Wir wollen, dass dieses jüdische Leben selbstbewusst, öffentlich und sichtbar geschieht. Wir wollen, dass es jederzeit und überall frei und vor allem unbedrängt stattfindet. Das ist eine Aufgabe für uns alle, verehrte Kolleginnen und Kollegen.

Die entschiedene Absage an jede Form des Antisemitismus ist Teil der demokratischen Identität Deutschlands und auch Baden-Württembergs. Die bleibende Verantwortung aus dem Holocaust gehört zur Staatsräson unserer Republik. Dazu bekennen wir uns, und das unterstreiche ich auch hier ganz ausdrücklich. Denn es geht um mehr.

Antisemitismus ist Menschenfeindlichkeit. Er negiert die humane Gesellschaft und damit letztlich die Zivilisation an sich. Der Bundespräsident hat es kürzlich, wie ich finde, treffend ausgedrückt:

Der Kampf gegen den Antisemitismus ist nicht nur eine Frage der Solidarität, er ist ein Kampf für all das, was uns als Gesellschaft zusammenhält.

Wir alle stehen in der Verpflichtung, dass antisemitisches Denken, Diskriminierung oder gar Gewalt gegen jüdisches Leben in unserer Gesellschaft niemals eine Chance haben. Dabei ist es egal, woher der Antisemitismus kommt und aus welcher Ideologie er sich speist, ob von rechts, von links oder auch aus muslimischem Hintergrund. Jede Form des Antisemitismus ist aus unserer Sicht gleich schlecht.

Für uns alle gilt in diesem Zusammenhang null Toleranz. Für Antisemitismus gibt es in Deutschland keine Willkommenskultur. Unser Ausländerrecht ist wehrhaft, wie unsere Demokratie überhaupt wehrhaft ist. Wer als Ausländer nach Deutschland kommt und hier zu antisemitischem Hass aufruft, für den ist in unserer Gesellschaft kein Platz.