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13.12.2017

Wir gestalten unser Land, mehren sein Vermögen und sorgen vor für kommende Risiken.

Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL zur zweiten Beratung des Doppelhaushalts 2018/19:

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"Wir beraten den Doppelhaushalt für die Jahre 2018 und 2019 ja in politisch spannenden Zeiten. 'Wenn Deutschland im Herbst wählt, hat es zu Weihnachten eine neue Bundesregierung.' Darauf war in 70 Jahren Bundesrepublik Verlass. Dieses Mal gilt diese Faustformel nicht. Aber das ist keine Staatskrise. Auch wenn die Bundespolitik nur mit einer geschäftsführenden Regierung in die Weihnachtszeit geht, haben wir immer noch 16 politisch voll funktionsfähige Länder. Die Länder sind jetzt der Stabilitätsanker. Die dezentrale Teilung und Ordnung der Macht ist eine große Stärke unserer Verfassung. Unser Föderalismus ist ein Segen für Deutschland! Trotz mancher Unsicherheiten ist die Lage insgesamt doch besser als die Stimmung: Die Wirtschaft brummt. Löhne und Renten steigen. Die Preise sind stabil. Die OECD rechnet mit weiterem Wachstum der Weltwirtschaft. Auch der Boom in Baden-Württemberg hält an.

Unser Land ist Innovationsland Nr. 1 in Europa, Spitzenreiter bei Forschung und Entwicklung, Export-Champion und Wachstumsmotor. Wir sorgen dafür, dass es auch im nächsten Jahrzehnt dabei bleibt. Und der Doppelhaushalt 2018/19 ist unsere Roadmap der Zukunftssicherung für Baden-Württemberg! Dieses Parlament hat den Doppelhaushalt in den vergangenen Wochen intensiv beraten. Die Regierungsfraktionen haben 129 Änderungsanträge eingebracht und durchgesetzt. Das Budgetrecht ist unser Königsrecht als Parlamentarier. Dieses Recht nehmen wir aktiv und selbstbewusst wahr. Das ist mir wichtig! Es heißt ja zurecht: Haushalt ist Politik in Zahlen. Mit diesem Haushalt und mit unserer Politik sichern wir die starke Substanz des Landes. Und wir setzen klare strategische Schwerpunkte: Sicherheit, Bildungsqualität, Innovation, Zukunft des Automobils, ländlicher Raum, Digitalisierung, Infrastruktur, Europa - bei all diesen Zukunftsthemen gehen wir voran."