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Thomas Blenke mit Bürgermeister Mack und Herrn Minister Wolf bei der Eröffnung der "Wild Line" - Einer Abenteuer-Hängebrücke in Bad Wildbad.
02.08.2018

„Wir haben alle nur einen Fünf-Jahres-Vertrag“

Interview mit dem stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Thomas Blenke

Herr Blenke, in ganz Deutschland ist jetzt offiziell politische Sommerpause. Sind Sie schon im Urlaubs-Status?

Thomas Blenke MdL: Nein, ich habe diese Woche noch viele interessante Termine in meinem Wahlkreis gehabt. Unter anderem hat uns mein Kollege Dennis Gladiator besucht. Er ist innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft.
An der Volkshochschule in Calw hat er einen Vortrag gehalten über den den Stand der Aufarbeitung des G-20-Gipfels 2017. Wir hatten danach eine lange, spannende Diskussion über die Bedeutung eines wehrhaften Rechtsstaats und darüber, was hier die Aufgabe der Politik sein muss.


Seit 2001 sind Sie Mitglied des baden-württembergischen Landtags. Dabei sind Sie gar kein gebürtiger Baden-Württemberger, sondern Pfälzer.

Thomas Blenke MdL: Ja, ich bin in Ludwigshafen-Oggersheim geboren.

Im  berühmten Wohnort des früheren Bundeskanzlers Helmut Kohl?

Thomas Blenke MdL: Ja. Wer weiß, was das ausgelöst hat (lacht). Bereits als Fünfjähriger bin ich jedoch mit meinen Eltern in den Schwarzwald gezogen.

Wie wurden Sie eigentlich Abgeordneter?

Thomas Blenke MdL: Ich war lange im Orts- und im Kreisverband aktiv, vorher in der jungen Union. 1995 wurde ich CDU-Kreisvorsitzender in Calw - und war immer als Jurist tätig. Eigentlich wollte ich nie Berufspolitiker werden.
Weil mein Vorgänger aufhörte, wurde ich jedoch angesprochen, ob ich Lust hätte zu kandidieren. Es gab eine Nominierung mit mehreren Bewerbern und die habe ich für mich entschieden. So bin ich 2001 zum ersten Mal in den Landtag eingezogen.


Wann haben Sie zum ersten Mal Plakate für die CDU geklebt?

Thomas Blenke MdL: Mit 16 Jahren. Die Plakatständer habe ich auf dem Moped mitgenommen, habe sie über den Sattel gelegt und ausgefahren.

Mit Ihrem Mandat sind viele Aufgaben verbunden. Was ist das Schönste an Ihrem Job?

Thomas Blenke MdL: Die Wahlkreisarbeit  ist die Graswurzel und erhält die Bodenhaftung. Die Präsenz und der Kontakt mit den Bürgern sind mir total wichtig. Nur ein Beispiel: Kurz vor der sitzungsfreien Zeit hatte ich im Landtag eine zehnte Klasse des Hermann-Hesse-Gymnasiums in Calw zu Besuch -  diese Schule habe ich selbst vor vielen Jahren besucht. Das hat riesig Spaß gemacht. Die jungen Leute sind gut drauf. Der Kontakt zu den Menschen daheim ist so wichtig. Bei solchen Begegnungen erfahre ich, was sie umtreibt.

Welche Termine nehmen Sie besonders gerne wahr?

Thomas Blenke MdL:
Veranstaltungen, bei denen Ehrenamtliche zusammen treffen oder das Ehrenamt gewürdigt wird, in Bereichen,  wo es um Hilfe für die Mitmenschen geht - in welcher Form auch immer. Angefangen von der Freiwilligen Feuerwehr bis zum Krankenpflegeverein.

Ihr Wahlkreis liegt bekanntlich in einer Urlaubsregion. Angenommen, Bundeskanzlerin Angela Merkel möchte hier Ferien machen, was würden Sie Ihr dann zeigen?

Thomas Blenke MdL: Als Erstes die „Wild Line“, die neue Abenteuer-Hängebrücke in Bad Wildbad, die wir im Juli eröffnet haben. Sie  ist 380 Meter lang und hängt knapp 60 Meter über der Erde. In schwindelerregender Höhe kann unsere Kanzlerin ihre Standfestigkeit unter Beweis stellen. Und sie erhält hier beim Baumwipfelpfad den nötigen Weitblick über die Schwarzwaldwipfel hinweg.
Danach führe ich Sie zu den Kulturschätzen und Baudenkmälern und auch zu den vier Heilbädern des Wahlkreises Bad Wildbad, Bad Herrenalb, Bad Teinach und Bad Liebenzell. Wenn die Kanzlerin schon da ist, werde ich ihr natürlich auch zeigen, dass in diesem Urlaubsparadies auch die Wirtschaft boomt.


Bundesweit sind Sie vor allem als Vorsitzender der innenpolitischen Sprecher der Union bekannt. Wie kann man sich unter diesem Amt vorstellen?

Thomas Blenke MdL: Eine spannende Tätigkeit, die mich öfters über die Grenzen Baden-Württembergs hinausführt.  Die Koordination der einzelnen Bundesländer ist sehr reizvoll. Mitglieder dieser Konferenz sind alle innenpolitischen Sprecher von CDU und CSU in Bund und Ländern.
Lange hat diese so wichtige deutschlandweite Abstimmung ein Schattendasein geführt. Die Funktion unserer Sprecherkonferenz möchten wir deshalb auch weiter deutlich stärken.
Die Union muss sich innenpolitisch insgesamt noch besser aufstellen. Es gibt zwar auch noch die Innenministerkonferenz. Aber dieser gehören ja nur dann CDU-Politiker an, wenn im jeweiligen Bundesland die Partei auch den Innenminister stellt.


In welche Bundesländer hinein bzw. zu welchen Kollegen haben Sie den besten Draht?

Thomas Blenke MdL: Da will ich keine Wertung abgeben. Zumal: Wir Innenpolitiker ticken eigentlich alle ähnlich und es gibt eigentlich fast immer Übereinstimmung. Ich höre von Kollegen, dass es in anderen Politikbereichen anders sei. Wir alle sind als Verantwortliche für die Sicherheit der Menschen geprägt von einem wehrhaften Rechtsstaat. „Law and Order“ heißt Gesetz und Recht und hat für uns nichts Bedrohliches.

Die Themen eines innenpolitischen Sprechers haben über Monate alles dominiert. Werden Sie oft angesprochen auf Ihre Funktion und Ihre Einflussmöglichkeiten?

Thomas Blenke MdL:
Sicher. Die Bürger wollen, dass wir uns für für eine menschliche, aber konsequente Politik einsetzen. Es ist beispielsweise niemandem begreiflich zu machen, dass ein Flüchtling, der nach dem Dublinverfahren in ein anderes Land zurückgeführt wurde, um ein Verfahren zu durchlaufen, wieder zurück kommt und dann hier wieder ein Verfahren durchgeführt werden muss. Ich begreife es auch nicht.

Die grün-schwarze Koalition regiert seit 2016. Jetzt ist Halbzeitpause. Was ist in Ihrem Spezialbereich besonders gut gelungen?

Thomas Blenke MdL: Die Novellierung des Polizeigesetzes, eindeutig. Mit ihr haben wir unserer Polizei und dem Verfassungsschutz wichtige, rechtsstaatliche Befugnisse gegeben, die nötig sind, um unsere Bürgerinnen und Bürger schützen zu können. Die Grünen in entscheidenden Punkten von unseren Auffassungen und Zielen überzeugen zu können und das Gesetz dann schlussendlich im Einvernehmen hinzubekommen, war sicher in den vergangenen Wochen der schönste Erfolg. Das hat uns zunächst niemand zugetraut. Der SPD war es vor 2016 als Koalitionspartner nicht gelungen.  

Als Verhandlungsführer der CDU konnten Sie auch für Ihren Wahlkreis Einiges erreichen.

Thomas Blenke MdL:
Ja. Mit dem neuen Polizeipräsidium Nordschwarzwald am Standort Pforzheim geht einher, dass wir jetzt in Calw die Kriminalpolizeidirektion haben. Das bedeutet kürzere Wege und eine bessere Vernetzung mit den Behörden vor Ort. Diese Entscheidung wird das Sicherheitsempfinden der Menschen sicher stärken. Ich freue mich sehr über dieses Ergebnis. Die Zukunft des Wahlkreises positiv mitgestalten zu können, das treibt mich an.

Haben Sie das Gefühl, dass die Menschen wissen, was eine Landtagsfraktion genau macht?

Thomas Blenke MdL: Im Detail sicher nicht. Viele können nicht nachvollziehen, dass Entscheidungsprozesse dauern. Und dass sie normalerweise in Kompromisse münden.
Wenn wir eine absolute Mehrheit hätten, wäre das einfacher. Aber solche Mehrheiten haben wir nicht mehr.

Mit wem aus der Fraktion tauschen sich im Politikalltag gerne mal abseits von offiziellen Sitzungen aus?

Thomas Blenke MdL: Mit vielen. Wir sind ein gutes Team. Oft diskutiere ich mit meinem „Nachbarn“, dem Abgeordneten Norbert Beck aus dem Wahlkreis Freudenstadt. In Stuttgart teilen wir uns ein Büro und sind im Landtag quasi die Stimmen des Nordschwarzwalds.

Was verletzt Sie?

Thomas Blenke MdL: Zu schaffen macht mir die zunehmende Respektlosigkeit gegenüber  Politikern und die Verrohung im verbalen Bereich.

Wo werden Sie sich in den nächsten Wochen erholen?

Thomas Blenke MdL: Meine Frau und ich werden teils zuhause, teils am Bodensee Urlaub machen.

Sind Sie Wassersportler?

Thomas Blenke MdL: Begeisterter Segler und Motorbootfahrer. Der Bodensee ist großartig.

Was machen Sie sonst gerne, wenn Sie etwas mehr freie Zeit haben?

Thomas Blenke MdL: Kochen. Ich liebe es, Rezepte auszuprobieren und „frei Schnauze“ abzuwandeln.

Haben Sie da ein Spezialgebiet?

Thomas Blenke MdL: Asiatisch. Und ich glaube, meine Ergebnisse kommen in der Familie und bei Freunden ganz gut an.

Was ist für Sie der perfekte Ferientag?


Thomas Blenke MdL: Ein Tag, an dem keine Termine im Kalender stehen und wir morgens spontan überlegen können, was wir machen.  

Welches Getränk bevorzugen Sie zu Abschluss eines solchen Tages? Wein oder Bier?

Thomas Blenke MdL: Ein frisch gezapftes Hochdorfer Pils.

Wenn es im September wieder los geht: Welche Themen werden Sie besonders umtreiben?

Thomas Blenke MdL: Einige, bei denen es schwieriger sein wird, mit den Grünen auf einen Nenner zu kommen. Dies bedeutet natürlich auch die Chance, sich stärker als CDU-Fraktion profilieren zu können.  Es wird sehr viel um den Umbruch der Automobilindustrie, Diesel und die Fahrverbote gehen. Letztere sind für uns als CDU-Fraktion ein „No Go“. deswegen müssen wir alles dafür tun, dass es möglichst wenige geben wird.

Das Thema Flüchtlinge und ihre Integration wird ebenfalls weiter einen großen Raum einnehmen.

Thomas Blenke MdL: Mit Sicherheit. Die Rückkehrmechanismen müssen geklärt werden. Und: Wie integriert man die, die ein Bleiberecht haben, schneller auf dem Arbeitsmarkt? Gerade hier im Schwarzwald etwa suchen die Gastronomen händeringend nach guten Leuten, die ausreichend Deutsch sprechen.
Wir müssen uns grundsätzlich aber auch darüber im Klaren werden, was passiert, wenn die Schutzbedürftigkeit der Geflüchteten aufhört. Ich meine, sie sollten dann wieder zurück in ihre Heimat, wo sie dringend für den Aufbau gebraucht werden.


Nächstes Jahr stehen Kommunal- und Europawahlen an. Auf was kommt es da besonders an?

Thomas Blenke MdL: Es muss uns gelingen, die Stärken der CDU noch viel mehr als bisher herauszustellen. Wir sind die Partei des ländlichen Raums, der inneren Sicherheit und ganz eindeutig immer ein verlässlicher Partner der Kommunen.
Bei der Kommunalwahl steht die Parteibasis zur Wahl, die Menschen, die die Zukunft unserer Heimat vor Ort gestalten. Wir sollten alles dafür tun, gute Kandidaten ins Rennen zu schicken, auch die vielen guten Frauen, die in unseren Orts-und Kreisverbänden längst aktiv sind.
Ich bin davon überzeugt, dass unsere Partei längst verinnerlicht hat, wie wichtig Frauen in der Politik sind. Auch im Hinblick auf die Aufstellung der Kandidaten für die Landtagswahl im Jahr 2021.


Das heißt: Ein (männlicher) CDU-Fraktionär gilt nicht mehr für immer als gesetzt?

Thomas Blenke MdL: Nein, wir haben alle nur einen Fünf-Jahres-Vertrag.

Herr Blenke, herzlichen Dank für das Gespräch!

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Thomas Blenke zog 2001 erstmals als direkt gewählter Abgeordneter in den baden-württembergischen Landtag ein. Er gehört dem geschäftsführenden Vorstand der CDU-Landtagsfraktion an.

Der Jurist ist innenpolitischer Sprecher der Fraktion und zugleich Vorsitzender der Konferenz der innenpolitischen Sprecher von CDU und CSU in Bund und Ländern.