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11.05.2018

Wir haben einen starken Rechtsstaat

Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL am Mittwoch, 9. Mai 2018 im Landtag von Baden-Württemberg über die Herausforderungen der Politik im Zusammenhang mit der aktuellen Lage in der Landeserstaufnahmeeinrichtung in Ellwangen.

"Natürlich bewegt das Geschehen von Ellwangen viele Menschen im Land – uns auch. Wir verstehen auch die Besorgnis gerade der rechtstreuen Bürgerinnen und Bürger, und wir teilen sie auch. Letztlich geht es um das Vertrauen in die Durchsetzungskraft des Staates. Deshalb haben wir auch der Dringlichkeit des Antrags zugestimmt, obwohl nächste Woche der Innenausschuss tagt, wie Sie, Herr Kollege Goll, wissen. Das will ich schon noch mal wiederholen. Wir hätten ihn heute Morgen schon vorher gemeinsam gerne auf der Tagesordnung behandelt."