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30.07.2018

Wir stehen zum verfassungsrechtlichen Schutz des Eigentums

Wirtschaftspolitischer Sprecher Claus Paal MdL zur aktuellen Diskussion zur „Aufregung um vermeintliche Enteignungspläne des Landes“:

„Die CDU-Fraktion steht zum verfassungsrechtlichen Schutz des Eigentums. Es muss sich daher niemand Sorgen machen. In meinen Augen ist dies eine typische Diskussion im politischen Sommerloch.“

 

Lesen Sie hier die dpa-Meldung:

Aufregung um vermeintliche Enteignungspläne des Landes

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Wohnungspolitik/Baden-Württemberg/Kommunen/
Aufregung um vermeintliche Enteignungspläne des Landes =

Stuttgart (dpa/lsw) - Ein Schreiben des Landeswirtschaftsministeriums
sorgt für Empörung bei Haus- und Grundstücksbesitzern im Südwesten.
Das Papier enthält laut «Stuttgarter Nachrichten» (Montag) Vorschläge
zur Verbesserung des Bauplanungsrechts, darunter ein Zugriffsrecht
der Kommunen auf Privatgrundstücke im Innenbereich von Städten. Die
sogenannte «Innenentwicklungsmaßnahme» (IEM) solle gezielt
innerörtliche Brachflächen und Baulücken aktivieren. Eigentümern von
möglichem Bauland soll demnach eine Verpflichtung zum Bau auferlegt
werden. Wer dem nicht nachkommt und sein Grundstück auch nicht
verkaufen will, kann dem Bericht zufolge enteignet werden.

Der Verband Haus & Grund Württemberg kritisierte die Pläne. «Wieder
einmal soll ordnungsrechtlicher Zwang mit massiven
Eingriffsmöglichkeiten in die Eigentumsrechte als Hebel dienen»,
sagte Verbandschef Ottmar Wernicke dem Bericht zufolge.

Das Ministerium relativierte die vermeintlichen Enteignungspläne am
Montag. «Das Papier enthält mehrere Vorschläge», sagte eine
Sprecherin. «Wir haben die Wohnraum-Allianz Baden-Württemberg
gebeten, zu diesen Vorschlägen Stellung zu nehmen. Es darf keine
Denkverbote geben, zumal die IEM längst auf Bundesebene diskutiert
wird.»

Die Wohnraum-Allianz wurde 2016 wegen der angespannten Wohnsituation
im Land gegründet. Sie vereint Vertreter aus der Wohnungs- und
Kreditwirtschaft sowie Umweltverbände und kommunale Spitzenverbände.
Fachleute beschäftigen sich in Arbeitsgruppen mit Vorschlägen, wie
schnell ausreichender, bezahlbarer Wohnraum entstehen könnte.

dpa axa yysw n1 lan
301342 Jul 18