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12.06.2018

Wir unterstützen die Kombilösung Karlsruhe

Verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Thomas Dörflinger MdL und der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Tobias Wald MdL:

„Die CDU hat die Kombilösung in Karlsruhe immer klar unterstützt – auch in Zeiten, in denen andere das Projekt am liebsten abgebrochen hätten. Die Vorteile für die Stadt Karlsruhe liegen aber auf der Hand – die Verkehrs- und Aufenthaltsqualität wird deutlich verbessert.

Wir unterstützen daher klar die zusätzliche Beteiligung des Landes an den Kosten. Wir erwarten jedoch ein stringentes Kostencontrolling, damit das Projekt im nun vorgesehen Rahmen zu einem guten Abschluss gebracht werden kann.“

 

Pressemitteilung des Verkehrsministeriums vom 12. Juni 2018:

Das Land steht zur "Kombilösung Karlsruhe" - Weitere rund 30 Millionen Euro für das Großprojekt vom Land in Aussicht gestellt.

Der Ministerrat hat in seiner Sitzung am 12. Juni 2018 einer weiteren Beteiligung des Landes am Projekt „Kombilösung Karlsruhe" grundsätzlich zugestimmt. Das aus den zwei Teilprojekten „Stadtbahntunnel unter der Kaiserstraße mit Südabzweig" und „Straßenbahn in der Kriegsstraße mit einem Straßentunnel" bestehende Vorhaben ist derzeit eines der baulich und finanziell größten ÖPNV-Infrastrukturvorhaben im Land. Das Vorhaben soll nach dem aktuellen Zeitplan im Jahr 2021 fertiggestellt werden.

 

Nach der heutigen Beschlussfassung des Ministerrats wird die Beteiligung des Lan-des an den Mehrkosten neu geregelt. Der Landesanteil wird gemäß dem Gemeinde-verkehrsfinanzierungsgesetz für den aktuellen Ergänzungsantrag in Höhe von 20 Pro-zent der zuwendungsfähigen Baukosten liegen. Auf der Basis aktueller Prüfergeb-nisse liegt der Landesbeitrag um rund 30 Millionen Euro höher als im Finanzierungs-vertrag von 2008 vereinbart.

 

Verkehrsminister Winfried Hermann sagte: „Das Land kommt der Stadt mit der deutli-chen Erhöhung der Landesmittel weit entgegen – zumal mit weiteren Kostensteige-rungen zu rechnen ist, die den Landesanteil vorbehaltlich weiterer politischer Ent-scheidungen noch steigen lassen könnten. Wir werden damit jedoch zugleich unserer durch die Finanzierungsvereinbarung aus dem Jahr 2008 begründeten politischen Mitverantwortung für die zweitgrößte ÖPNV-Infrastrukturmaßnahme im Land gerecht."

Entscheidend für die weitere Landesbeteiligung ist aber, dass der Bund für die erhöh-ten Kosten dieses Projekts entsprechende, zusätzliche Bundesmittel zur Verfügung stellt.