Meldungen

18.01.2017

Wohnungsmarkt in Schwung bringen und Bau von Wohnraum erleichtern

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart und der wohnungsbaupolitische Sprecher der Fraktion Tobias Wald sagen heute, Mittwoch, 18. Januar, in Stuttgart anlässlich der Vorstellung des Wohnungs-Förderprogramms durch die Landesregierung:

„Mit der neuen Konzeption des Landeswohnraumförderprogramms wollen wir den Wohnungsmarkt in Schwung bringen und den Bau des dringend benötigten Wohnraums erleichtern“, betonen Reinhart und Wald. Der Förderrahmen für das Landeswohnraumförderungsprogramm ist mit 250 Mio. Euro für 2017 so hoch wie nie zuvor. Dabei wurde ganz klar ein Schwerpunkt auf die Mietwohnraumförderung uns insbesondere auf die soziale Mietwohnraumförderung gelegt. Eine weitere wichtige Änderung ist die Zusammenführung der Förderansätze der Mietwohnraumförderung des bisherigen Landeswohnraumförderungsprogramms mit dem Programm "Wohnraum für Flüchtlinge mit Bleibeperspektive. Ein Programm, das alle Wohnungssuchende erstmalig landesweit unterstützt. „Dies stärkt den sozialen Frieden“, so Reinhart. Der Fraktionsvorsitzende betont, dass das Förderprogramm ausreichend ausgestattet ist. Das wird uns durch die Baugesellschaften und Immobilienverbände auch so bestätigt.

Das solle aber nur ein Baustein der Wohnungspolitik der Landesregierung sein. „Weitere Kriterien, die den Wohnungsbau erschweren, müssen in den kommenden Monaten und Jahren aufgegriffen und verändert werden“, fordert Wald. „Die seit dieser Periode eingesetzte Wohnraum-Allianz leistet hier gute Arbeit und erarbeitet verschiedenen Arbeitsgruppen Handlungsempfehlungen mit dem Ziel mehr Wohnraum schaffen zu können. Dazu braucht es vor allem gute und praktikable Lösungen im Flächenmanagement. Dies gilt nicht nur für Ballungsräume. Auch der Ländliche Raum liegt uns nach wie vor am Herzen“, so Reinhart und Wald abschließend.

dpa-Meldung vom 18.01.2017:

Landesregierung stockt Wohnraum-Förderung mit Bundesmitteln auf

Der Trend in Großstädten hält an: Mieten und Häuser werden teurer, längst ächzt auch die Mittelschicht über höhere Preise. Künftig sollen mehr Miet- und Eigentumswohnungen auf den Markt kommen, die dank staatlicher Zuschüsse relativ billig sind. Stuttgart (dpa/lsw) - Dank Finanzspritzen des Bundes kann das Land Baden-Württemberg die Mittel für den sozialen Wohnungsbau in diesem Jahr deutlich erhöhen. Die Fördermittel würden für 2017 im Vergleich zum Vorjahres-Programm um gut 20 Prozent auf 250 Millionen Euro aufgestockt, sagte Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) am Mittwoch in Stuttgart bei der Vorstellung eines Gesetzentwurfs. «Wir müssen sozialen Wohnraum schaffen, da ist ein großer Bedarf da.» Es geht in dem Programm um Kredite und Zuschüsse an Bauträger, die Wohnungen dadurch billiger anbieten können, ob zur Miete oder zum Kauf. Um zum 1. April in Kraft zu treten, muss das Gesetz den Landtag passieren. Der Anteil des Landes an der Wohnungsbau-Förderung sinkt in dem neuen Programm im Vergleich zu 2016 um rund 20 Millionen Euro, zugleich erhöht der Bund seine Mittel aber um 65 Millionen Euro. Also eine Einsparung im Landesbudget? Keineswegs, betonte Hoffmeister-Kraut. Mit dem 250-Millionen-Euro-Budget werde der Bedarf gedeckt - mehr Geld werde wohl nicht benötigt. Zugleich stellte sie aber höhere Landesmittel in Aussicht, sollten die Mittel wider Erwarten nicht ausreichen. «Wenn der Bedarf höher ist, werden wir reagieren - das sehen wir derzeit aber nicht.» Ziel sei, in diesem Jahr 11 000 Wohnungen zu fördern, sagte die CDU-Politikerin. In dem Programm für 2016, das noch bis Ende März 2017 läuft, wurde bisher der Bau von 5260 Wohnungen gefördert. Auch der Mittelstand soll künftig mehr von den Hilfen profitieren: Die Einkommensgrenze, bis zu der man die verbilligten Wohnungen mieten kann, steigt dem Gesetzentwurf zufolge bei einer vierköpfigen Familie um etwa 10 Prozent auf 65 000 Euro brutto im Jahr. Zum Kauf so einer Wohnung liegt die Grenze bei 75 000 Euro, ebenfalls 10 Prozent höher als bisher. Der Branchenverband Bauwirtschaft Baden-Württemberg begrüßte die Aufstockung der Mittel als grundsätzlich gutes Zeichen. Allerdings seien die zusätzlichen Mittel nicht ausreichend, sagte eine Sprecherin. Sie verwies darauf, dass der Freistaat Bayern 2016 pro Kopf mehr als doppelt so viel Fördergeld zur Verfügung gestellt habe wie Baden-Württemberg.