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23.03.2018

PM 43/2018 Fahrverbote sind nur die Ultima Ratio

Verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Thomas Dörflinger MdL sagte heute (23. März) zu dem vom Verkehrsministerium geplanten Fahrverboten:

„Bevor die vollständige Urteilsbegründung vorliegt und ausgewertet wurde, können Vorfestlegungen für den Luftreinhalteplan Stuttgart nicht getroffen werden. Im Leipziger Urteil wurde gerade der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit besonders betont. Daher ist es erforderlich, das veraltete Wirkungsgutachten sorgfältig zu aktualisieren und den Luftreinhalteplan fortzuschreiben. Dabei müssen zunächst alle anderen Maßnahmen zur Anwendung kommen. Über den Bundesfonds „Nachhaltige Mobilität für die Stadt“ und den Landesfonds Luftreinhaltung können zunächst die Fahrzeugflotten umgerüstet oder elektrifiziert werden, die ständig in der Stadt unterwegs sind.

Fahrverbote sind Ultima Ratio – das hat auch das Bundesverwaltungsgericht betont. Dabei muss auch geklärt werden, ob Beschränkungen für eine kleinere Zone oder einzelne Strecken in Stuttgart ausreichend sind. Auch Beschränkungen an einzelnen Tagen können im Notfall geprüft werden. Die CDU-Fraktion wird nicht akzeptieren, dass das Verkehrsministerium einseitig Fakten schafft.“