Innere Sicherheit

Inneres, Digitalisierung und Migration

Ziel unseres Handelns ist, dass die Bürgerinnen und Bürger ein bestmögliches Sicherheitsgefühl in ihrem unmittelbaren Lebensumfeld haben.

Baden-Württemberg ist nach aktuellen Zahlen das sicherste Bundesland. Damit das auch so bleibt, statten wir unsere Polizei mit mehr Personal und besserem Material aus. Ziel unseres Handelns ist, dass die Bürgerinnen und Bürger ein bestmögliches Sicherheitsgefühl in ihrem unmittelbaren Lebensumfeld haben. Bis 2021 werden insgesamt 1.500 zusätzliche Stellen bei der Polizei geschaffen, 2017 sind es 381 neue Stellen – und wir erhalten 108 Stellen, die zur Streichung vorgesehen waren. In die technische Ausstattung investieren wir dieses Jahr 16 Mio. Euro, u.a. für die „Bodycam“ zum Schutz der Beamten vor Übergriffen.

Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL

"Wir wollen die bestmöglichen Maßnahmen für die Sicherheit im Land."

Unsere Polizei stärken

Die grün-rote Polizeistrukturreform haben wir einer kritischen Betrachtung unterzogen und werden nun die notwendigen Änderungen in die Wege leiten. Um Wohnungseinbrüche effektiver zu verhindern haben wir das Projekt „Wachsamer Nachbar“ aufgestellt. Die grundlegende Finanzierung unserer Rettungsdienste, der Feuerwehr, des DLRG und der Bergwacht ist gesichert. Alleine für Investitionen bei der Feuerwehr stehen 2017 62 Mio. Euro an Finanzmitteln zur Verfügung.

Für eine wehrhafte Demokratie

Unsere Initiative zur Anerkennung von neuen sicheren Herkunftsländern im Bundesrat war erfolgreich! Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive werden wieder umfassend in ihre Heimatländer zurückgeführt. Dazu haben wir Abschiebungshindernisse beseitigt und freiwillige Rückreisen gefördert. Insgesamt konnten wir mit diesen Maßnahmen die Abschiebungen um 60% steigern. Der Kampf gegen den Terror ist eine große Herausforderung für unseren Staat. Aber wir reagieren als wehrhafte Demokratie mit einem umfangreichen Maßnahmenkatalog: insbesondere das Landesamt für Verfassungsschutz wird dabei personell gestärkt und technisch besser ausgestattet. Für 2 Mio. Euro richten wir in diesem Jahr eine Anti-Terror-Einheit beim Landeskriminalamt ein.

Digital@BW

Die Digitalisierung ist eine große Chance für die Menschen und die Unternehmen in unserem Land. Mit 109 Mio. Euro fördern wir 2017 den Breitbandausbau. Der „Kabinettsausschuss Digitalisierung“ schafft die Vernetzung zwischen allen Ministerien, um ein digitales Baden-Württemberg voranzutreiben. Das kulturelle Erbe der Vertriebenen bewahren wir mit einer Vielzahl an Maßnahmen, so wird dieses Jahr exemplarisch das Donauschwäbische Zentralmuseum einer neuen Konzeption zugeführt.

Video: „Korrrekturen der Polizeireform“
Video: „Wir halten die Balance aus Sicherheit und Freiheit!“

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